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CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB

CMS Deutschland ist mit über 120 Arbeitsrechtlerinnen und Arbeitsrechtlern Vorreiter und Innovationsführer und bietet Rechtsberatung am Puls der Zeit: effizient, strategisch und fachlich brillant.

Beiträge von CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB

Mann im schwarzen Anzug steht vor buntem Hintergrund

Tarifwerk GVP/DGB: Keine Anwendung der tariflichen Bestimmungen für AT-Beschäftigte

Die tarifliche Bestimmung legitimiert, wenn und soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, Abweichungen von den tariflichen Regelungen beim Entgelt, ohne dass damit ...

Arbeitsrecht
Menschen arbeiten nach Tarifvertrag unter einer großen Uhr

Anwendung der neuen GVP-Tarifverträge

Es ist dringend zu empfehlen, einen Blick auf die historisch verwendeten und über die Zeit ggf. angepassten Arbeitsverträge zu werfen und insbesondere die dortigen Bezugnahmeklause...

Arbeitsrecht
aus zwei Datenströmen kommen zwei Arme heraus, die sich die Hände schütteln

EuGH: Keine Abweichung von DSGVO-Standards durch Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen werden in der Praxis häufig als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten genutzt. Bislang war allerdings nicht abschließend geklärt, ob un...

Arbeitsrecht
Arbeiter gehen dem Sonnenuntergang entgegen, rechts und links sind Industrietürme

Arbeitsrechtliche Besonderheiten in der Kritischen Infrastruktur („KRITIS“)

In der öffentlichen Debatte über die Pflichten der KRITIS-Betreiber stehen oftmals technische Vorkehrungen im Fokus. Daneben bieten u.a. auch arbeitsrechtliche Maßnahmen notwendige...

Arbeitsrecht
Frau sitzt im Homeoffice und arbeitet neben ihrem Hund auf dem Sofa

Karrierekiller Homeoffice?

Während viele Arbeitgeber in den vergangenen Jahren die Vorzüge des Homeoffice erkannt haben, stellt sich zunehmend die Frage, wie sich diese Praxis langfristig auf die Karriereent...

Arbeitsrecht
Barrierefreiheits-Symbole liegen auf der Tastatur eines Laptops

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Auswirkungen für Arbeitgeber

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Dasselbe gilt für die Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistun...

Arbeitsrecht
Figuren, die Fachkräfte darstellen sollen, wandern über eine Grenze

Vorhaben zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Die aufgeführten Vorhaben zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung verdeutlichen, dass die neue Bundesregierung an vielen richtigen Stellen ansetzt. Dies betrifft zunächst die gepl...

Arbeitsrecht
Frau hält im Streik Pappschild hoch

Verstoß gegen das sogenannte Streikeinsatzverbot

Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern* im Arbeitskampf ist nach einer umfänglichen Anpassung von § 11 Abs. 5 AÜG mit Wirkung zum 1. April 2017 grundsätzlich verboten. Danach darf der E...

Arbeitsrecht
Entspannter Mann schaut aus dem Fenster

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs während der Dauer der Kündigungsfrist

Ein Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter mit Schreiben vom 29. März 2023 ordentlich zum 30.Juni 2023 gekündigt und stellte den Mann – unter Einbringung des...

Arbeitsrecht
Crowdworking in der EU

Strenge EU-Regulierung für Crowdworking

Die EU-Plattformarbeitsrichtlinie ist ein bedeutender Schritt, um den Datenschutz für Personen, die Plattformarbeit leisten, zu stärken. Allerdings bleibt sie hinter ihrem Ziel zur...

Arbeitsrecht
Pfeil auf der Straße zeigt nach vorne

Zeitarbeit: Ausblick auf das Jahr 2025

Welche Herausforderungen erwarten uns 2025 aus arbeitsrechtlicher Sicht? Wohin die Reise gehen wird, wird sich erst nach der Bundestageswahl zeigen. Damit dürfte feststellen, dass ...

Arbeitsrecht
Bewegte Lichter auf Straße

Zeitarbeit: Rückblick auf das Jahr 2024

Dieser Beitrag ist ein Rückblick auf das Jahr 2024 in puncto „Zeitwirtschaft“. Insbesondere im Hinblick auf die gesetzgeberischen Aktivitäten, die für die Zeitarbeit durchaus als p...

Arbeitsrecht
Eine Kollegin gibt der anderen Kollegin Geld

Der Urlaubstage-Basar: kaufen, verkaufen, spenden?

Wenn Urlaubstage nicht gebraucht wurden, entsteht bei Arbeitnehmenden manchmal der Wunsch, diese beispielsweise an Kollegen zu verkaufen oder Kollegen in Notsituationen zu spenden....

Arbeitsrecht
Internationale Zeitarbeit

Öffnung der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige?

Eine Einwanderung Drittstaatsangehöriger in die Zeitarbeit ist nach geltendem Recht nur möglich, wenn eine Zustimmung der Agentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Dies ist insbes...

Arbeitsrecht
Frau mit Behinderung im Rollstuhl

Fehlendes Präventionsverfahren als Unwirksamkeitsgrund für Kündigungen in der Wartezeit?

In dem vom LAG Köln entschiedenen Fall klagte ein schwerbehinderter Arbeitnehmer gegen seine Kündigung in der Wartezeit. Der Arbeitnehmer, dessen Grad der Behinderung (GdB) zunächs...

Arbeitsrecht
Großes Auge überwacht Mitarbeiter

Referentenentwurf des Beschäfigtendatengesetzes

Das Beschäftigtendatengesetz (BeschDG), zu dem nun seit dem 8. Oktober 2024 ein erster Referentenentwurf vorliegt, soll den Umgang mit Beschäftigtendaten regeln und für mehr Transp...

Arbeitsrecht
Mann isr krank im Homeoffice

„Homeoffice-Atteste“ – Was müssen Arbeitgeber beachten?

Homeoffice-Atteste stellen Arbeitgeber vor neue Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Arbeitsunfähigkeit und der Möglichkeit einer ortsunabhängige...

Arbeitsrecht
Familie freut sich über Elterngeld

Elterngeld gestalten

Der Anspruch auf Elterngeld besteht jedoch nur, wenn das zu versteuernde Einkommen der berechtigten Person oder die Summe des zu versteuernden Einkommens der berechtigten Personen ...

HR-Management
eine Stadt in zwei unterschiedlichen Landschaften

Arbeitsrechtliche Aspekte einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Eine Verschmelzung führt für die Arbeitnehmer des zu verschmelzenden Unternehmens grundsätzlich zu einem Arbeitgeberwechsel. Nicht notwendig kommt es aber auch zu einem grenzübersc...

Arbeitsrecht
Leerer Stuhl nach fristloser Kündigung

Fristlose Kündigungen im Rahmen interner Untersuchungen

Gerade wenn mehrere Personen von einem Compliance-Vorwurf betroffen sind, ist das Gewicht der jeweiligen Pflichtverletzungen, die Mitwirkungsanteile der betroffenen Mitarbeiter und...

Arbeitsrecht
Massenentlassung

Stolperfallen bei der Massenentlassung umgehen

Ist das Konsultationsverfahren durchgeführt worden, bedarf es noch der Erstattung der Massenentlassungsanzeige, bevor innerhalb von 30 Kalendertagen Entlassungen durchgeführt werde...

Arbeitsrecht
Transfergesellschaft

Transfergesellschaft: Instrument zur Restrukturierung

Obwohl es sich um ein „normales“ Arbeitsverhältnis handelt, gehen die Arbeitnehmer in der Transfergesellschaft keiner (klassischen) Tätigkeit nach. Die Zeit in der Transfergesellsc...

Arbeitsrecht
Sozialplan

Interessenausgleich und Sozialplan

Im Gegensatz zum Interessenausgleich kann der Betriebsrat bei einer beteiligungspflichtigen Betriebsänderung den Abschluss eines Sozialplans verlangen. Einigen sich Arbeitgeber und...

Arbeitsrecht
Politische Äußerungen

Politische Äußerungen von Mitarbeitenden und Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgebenden

In den vergangenen Monaten sind in der Presse mehrere Vorfälle berichtet worden, die für die Beteiligten auch arbeitsrechtliche Folgen hatten: Feiernde Gäste des „Pony“ auf Sylt sk...

Arbeitsrecht
Rauchender Mensch

Arbeitszeitbetrug in der Raucherpause

In einer Vielzahl an Konstellationen haben Arbeitnehmer vergeblich versucht, (bezahlte) Raucherpausen zu rechtfertigen: Es mag absurd klingen, aber es wurde entschieden, dass eine ...

Arbeitsrecht
Ki-Tätigkeitsprofiländerungen

KI und Jobtransformation: Rechtliche Fragen bei Änderung des Tätigkeitsprofils

Führt der KI-Einsatz dazu, dass sich ein traditionelles Stellenprofil während eines laufenden Arbeitsverhältnisses neu definiert, kann es an der Gleichwertigkeit der neuen Tätigkei...

Arbeitsrecht
Betriebsrat

Einführung von KI im Unternehmen – Einbindung des Betriebsrats

Dem Betriebsrat stehen bei der Implementierung von KI-Anwendungen im Unternehmen je nach Einsatzgebiet, Umfang und Ausgestaltung der Anwendung verschiedene Beteiligungsrechte zu. Z...

Arbeitsrecht
Bahnhof

EuGH zur Gewährung von Ruhezeit

Nach derzeitiger Auffassung des BAG dürfe sich die tägliche Ruhezeit mit Zeiten eines gewährten Urlaubs oder Freizeitausgleichs überschneiden. Die Ruhezeit könne durch sämtliche Ze...

Arbeitsrecht
Impfung wird vorbereitet

Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen war rechtmäßig

Wie das ArbG Gießen zutreffend ausführte und anhand von Zitaten der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 20/188) auch belegte, schien es dem gesetzgeberischen Willen zu entsprechen, d...

Arbeitsrecht
IT-Mitbestimmung bei KI

IT-Mitbestimmung und KI

In Kürze tritt die KI-Verordnung in Kraft. Danach gelten Arbeitgeber als „Betreiber“, wenn sie fremdentwickelte KI-Systeme in eigener Verantwortung verwenden (Art. 3 Nr. 4 KI-VO). ...

Arbeitsrecht
KI-Kompetenz

KI-Kompetenz der Mitarbeiter nach der KI-Verordnung

Art. 4 KI-VO verpflichtet Arbeitgeber, Maßnahmen zu ergreifen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb u...

Arbeitsrecht
Beteiligung

EuGH zum Nachholen von SE-Beteiligungsverfahren

Zur Vermeidung von Missbrauchsfällen könnte eine Nachholpflicht auch für die Vorrats-SE gesetzlich geregelt werden. Allein die Tatsache des Erwerbs einer Vorrats-SE kann aber nach ...

Arbeitsrecht
Nachhaltige KI

Die Rolle der Künstlichen Intelligenz in der nachhaltigen Entwicklung

Im März hat die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die sich mit Künstlicher Intelligenz befasst. Es geht darum, dass die Vorteile von KI gezielt genutzt werden so...

Arbeitsrecht
Fußballschauen im Büro

Arbeitsrecht und Fußball-EM – das müssen Sie beachten!

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in der Praxis selten handfeste arbeitsrechtliche Probleme auftreten, da die meisten Arbeitgeber die Fußballbegeisterung ihrer Mitarbeiter teilen...

Arbeitsrecht
Ältere Dame schaut Pflegekraft lächelnd an

Bundesrat fordert Reduzierung der Leiharbeit in der Pflege

Neben den bekannten Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels finden die Herausforderungen durch die Leiharbeitsfrage in der Pflege bisher in der Öffentlichkeit kaum Beachtung...

Arbeitsrecht
Hinweisgeberstelle

Mitbestimmung bei der Einrichtung und Ausgestaltung von Hinweisgeberstellen

Sofern sich Arbeitgeber dazu entscheiden, ein internes Hinweisgebersystem über eine spezifische Software-Lösung, beispielsweise eine digitale Meldeplattform, zu betreiben, welche R...

Arbeitsrecht
Arbeitsschutz bei KI

Künstliche Intelligenz und Arbeitsschutz – Chancen und Risiken

Die Bewältigung der physischen Herausforderungen, die der Einsatz von KI mit sich bringt, erfordert eine umfassende Risikoanalyse und die Entwicklung von Risikominderungsstrategien...

Arbeitsrecht
Fußball-EM

Ein (zeitlich begrenzter) Traum wird wahr!

Viele Unternehmer wären überglücklich, wenn Deutschland zumindest die Spielräume, die die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gewährt, ausnutzen würde – UEFA EURO 2024 hin oder her...

Arbeitsrecht
digitaler Arbeitsvertrag

Kommt der „digitale Arbeitsvertrag“?

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass mit der geplanten Einführung der Textform in das NachwG ein richtiger und längst überfälliger Schritt hin zu weniger Bürokratie und mehr Digital...

Arbeitsrecht
Cannabiskonsum

„Because I got high“ – Cannabiskonsum am Arbeitsplatz

Spannend ist die Frage, in welchem Umfang Arbeitgeber Drogentests initiieren können. Jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis sind anlasslose Drogentests nicht ohne weiteres mög...

Arbeitsrecht
Ungleich

Entgeltgleichheit – Auf Arbeitgeber kommen klare To Dos zu!

Während die geltende Rechtslage – sowohl europarechtlich als auch nach nationalem Recht – darauf ausgelegt ist, dass Arbeitnehmer zunächst Auskünfte einholen müssen, um auf ein eve...

HR-Management
Arbeitszeitbetrug

Jiggler & Co – Arbeitszeitbetrug im Homeoffice

Was können Arbeitgeber tun, um sich vor Arbeitszeitbetrug im Homeoffice zu schützen? Als präventive Maßnahme ist zunächst an einen intensivierten Dialog zwischen Arbeitgeber und Ar...

HR-Management
Fortbildungskosten

Fortbildungskosten: Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln

Nach Ansicht des BAG sind Rückzahlungsklauseln nur wirksam, wenn der Bindungsdauer ein angemessener, geldwerter Ausgleich gegenübersteht, z. B. verbesserte Arbeitsmarktchancen oder...

Arbeitsrecht
Arbeitnehmerin bekommt SMS in Freizeit

SMS und Anrufe des Arbeitgebers in der Freizeit

Die Abgrenzung von Arbeitszeit und Freizeit sowie die Verpflichtung eines Arbeitnehmers, in der Freizeit erreichbar zu sein, beschäftigte die Gerichte in der Vergangenheit immer wi...

Arbeitsrecht
Krankenstand

Krankenstand auf Rekordhoch: Was Arbeitgeber tun können

Um mit der Gesundheitsprämie das gewünschte Ergebnis zu erzielen, muss die Kürzungsregel für krankheitsbedingte Fehlzeiten realistisch sein. Nur dann ist sie auch positiver Anreiz....

Arbeitsrecht
Hand hält Zahl 4

Q&A Vier-Tage-Woche

Die Einführung einer Vier-Tage-Woche erfordert eine sorgfältige Planung. Hierzu gehört auch die Etablierung eines Verfahrens, mit dem die regelmäßige Überprüfung und Evaluierung de...

Arbeitsrecht
Kündigung per Handy

Formunwirksamkeit einer arbeitnehmerseitigen Kündigung per WhatsApp

Das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz veranschaulicht damit, dass Arbeitgeber besonders vorsichtig und sorgfältig sein sollten, wenn es um eine Eigenkündigung von Arbeitnehmern geht. ...

Arbeitsrecht
Betriebsrat

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT & Co.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Nutzung von ChatGPT keine technischen Einrichtungen zur Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten darstelle und somit kein Mitbe...

Arbeitsrecht
denkende Menschen

Sozialauswahl bei Restabwicklungsarbeiten

Für die betriebsbedingte Kündigung bestehen hohe rechtliche Hürden. Auch wenn die Stilllegung des gesamten Betriebs bereits absehbar ist, hat der Arbeitgeber bei einem etappenweise...

Arbeitsrecht
Massenentlassung

Kündigungen künftig wirksam trotz formeller Fehler im Massenentlassungsverfahren? – Update #1

Bislang waren Kündigungen, die im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige ausgesprochen wurden, unwirksam, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach ...

Arbeitsrecht
Quiet Quitting

Quiet Quitting ist kein Schicksal

Arbeitgeber haben im Fall von Quiet Quitting unterschiedliche Handlungsoptionen: Sie können zum einen rechtliche Maßnahmen ergreifen oder aber auch den betroffenen Arbeitnehmer dur...

Arbeitsrecht
Europa_Weltkugel

Die Beteiligung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen

Zum 31. Januar 2023 mussten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Richtlinie (EU) 2019/2121 über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Leitungsebene bei grenzübersch...

Arbeitsrecht
Betriebsrat

Gesetzesentwurf zur Anpassung der Betriebsratsvergütung

Der Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des § 37 Abs. 4 BetrVG sowie des § 78 S. 2 BetrVG vor. Allerdings soll keine vollkommen neue Regelung erfolgen, insbesondere wird an dem Ehr...

Arbeitsrecht
Beleidigung Chat

BAG: Beleidigungen in Chatgruppen können fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

Einerseits müssen Arbeitgeber vertrauliche Kommunikation respektieren. Andererseits haben sie eine Fürsorgepflicht und dürfen es nicht dulden, dass ihre Mitarbeiter im Arbeitsverhä...

Arbeitsrecht
Misstrauen KI

Regulierung von KI-Systemen (Teil 1): Auswirkungen der KI-Verordnung auf Arbeitgeber

Im April 2021 hat die Europäische Kommission erstmals einen Entwurf für eine KI-Verordnung (KI-VO-E) vorgelegt. Dies ist der erste Versuch, eine robuste Regulierung für KI zu schaf...

Arbeitsrecht

Workplace Culture – eine Frage der Unternehmenshaltung

Durch die Herstellung einer stabilen Unternehmensphilosophie, mit der sich die Arbeitnehmer identifizieren können, wird ein konstante und positive Arbeitsplatzkultur geschaffen. Wi...

Arbeitsrecht

News von CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB

Handy am Arbeitsplatz

BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz

Das BAG sieht in dem Verbot der (Privat-)Nutzung des Mobiltelefons keinen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand. Der Arbeitgeber* ist also nicht verpflichtet, die Zustimmung des Bet...

Arbeitsrecht
Streik

Praxishinweise zum Arbeitskampf – Besonderheiten beim Haustarifvertrag

Arbeitgeber sollten beim Abschluss von Haustarifverträgen aber berücksichtigen, dass sie nicht nur die Kosten der Tarifvertragsverhandlungen tragen müssen, sondern im Falle eines A...

Arbeitsrecht
Whistleblowing

Whistleblowing: Zulässigkeit der zentralen Meldestelle

Das Erfordernis zur Einrichtung interner Meldestellen trifft alle Unternehmen, die in der Regel mindestens 50 Beschäftigte haben (§ 12 Abs. 2 HinSchG), wobei für bestimmte Unterneh...

Arbeitsrecht
Künstliche Intelligenz

Ethische Aspekte von Künstlicher Intelligenz – was Arbeitgeber beachten sollten

Einheitliche Prinzipien für die ethische Bewertung von KI existieren zwar nicht, es gibt aber zahlreiche Ansätze in der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Ethik-Diskussion. ...

Arbeitsrecht
Streik

Praxishinweise zum Arbeitskampf – Streikschlichtung

Voraussetzung für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist in jedem Fall eine entsprechende Einigung der Tarifvertragsparteien hierauf. Eine „Zwangsschlichtung“ kennt das ...

Arbeitsrecht