Neue Regelungen zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Viele Arbeitgeber und Personalverantwortliche wurden durch die höchstrichterlichen Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Handlungsdruck gesetzt, demzufolge de...
Interessenausgleich und Sozialplan
Im Gegensatz zum Interessenausgleich kann der Betriebsrat bei einer beteiligungspflichtigen Betriebsänderung den Abschluss eines Sozialplans verlangen. Einigen sich Arbeitgeber und...
Politische Äußerungen von Mitarbeitenden und Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgebenden
In den vergangenen Monaten sind in der Presse mehrere Vorfälle berichtet worden, die für die Beteiligten auch arbeitsrechtliche Folgen hatten: Feiernde Gäste des „Pony“ auf Sylt sk...
Arbeitszeitbetrug in der Raucherpause
In einer Vielzahl an Konstellationen haben Arbeitnehmer vergeblich versucht, (bezahlte) Raucherpausen zu rechtfertigen: Es mag absurd klingen, aber es wurde entschieden, dass eine ...
KI und Jobtransformation: Rechtliche Fragen bei Änderung des Tätigkeitsprofils
Führt der KI-Einsatz dazu, dass sich ein traditionelles Stellenprofil während eines laufenden Arbeitsverhältnisses neu definiert, kann es an der Gleichwertigkeit der neuen Tätigkei...
Einführung von KI im Unternehmen – Einbindung des Betriebsrats
Dem Betriebsrat stehen bei der Implementierung von KI-Anwendungen im Unternehmen je nach Einsatzgebiet, Umfang und Ausgestaltung der Anwendung verschiedene Beteiligungsrechte zu. Z...
EuGH zur Gewährung von Ruhezeit
Nach derzeitiger Auffassung des BAG dürfe sich die tägliche Ruhezeit mit Zeiten eines gewährten Urlaubs oder Freizeitausgleichs überschneiden. Die Ruhezeit könne durch sämtliche Ze...
Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen war rechtmäßig
Wie das ArbG Gießen zutreffend ausführte und anhand von Zitaten der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 20/188) auch belegte, schien es dem gesetzgeberischen Willen zu entsprechen, d...
