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Kündigung per Handy

Formunwirksamkeit einer arbeitnehmerseitigen Kündigung per WhatsApp

Das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz veranschaulicht damit, dass Arbeitgeber besonders vorsichtig und sorgfältig sein sollten, wenn es um eine Eigenkündigung von Arbeitnehmern geht. Wird diese nicht in der gesetzlichen Form erklärt, heilt auch eine Bestätigung der (formunwirksamen) Kündigung durch den Arbeitgeber den Formmangel in der Regel nicht.

Betriebsrat

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT & Co.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Nutzung von ChatGPT keine technischen Einrichtungen zur Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten darstelle und somit kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslöse. Denn in dem Fall, dass die Arbeitnehmer einen selbst angelegten Account nutzen, auf den der Arbeitgeber keinen Zugriff hat, wisse der Arbeitgeber nicht, wann welcher Arbeitnehmer wie lange und mit welchen Anliegen ChatGPT genutzt habe.

denkende Menschen

Sozialauswahl bei Restabwicklungsarbeiten

Für die betriebsbedingte Kündigung bestehen hohe rechtliche Hürden. Auch wenn die Stilllegung des gesamten Betriebs bereits absehbar ist, hat der Arbeitgeber bei einem etappenweisen Stellenabbau die gesetzlichen Vorgaben der Sozialauswahl einzuhalten. Bereits die fehlerhafte Vergleichsgruppenbildung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Die Beweiskraft einer AU-Bescheinigung – Anforderungen der Rechtsprechung – Update #3

Bereits vor dem Höhepunkt der Pandemie war nach Ansicht der Rechtsprechung die Beweiskraft einer AU-Bescheinigung ohne jeglichen Arztkontakt erschüttert. Dies hatte für den betroffenen Arbeitnehmer zur Folge, dass die Fehlzeiten als nicht ausreichend entschuldigt anzusehen waren und somit auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung leerlief.

Massenentlassung

Kündigungen künftig wirksam trotz formeller Fehler im Massenentlassungsverfahren? – Update #1

Bislang waren Kündigungen, die im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige ausgesprochen wurden, unwirksam, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vorlag. Von dieser Rechtsprechung des 2. Senats möchte der 6. Senat des BAG nun abweichen.

Quiet Quitting

Quiet Quitting ist kein Schicksal

Arbeitgeber haben im Fall von Quiet Quitting unterschiedliche Handlungsoptionen: Sie können zum einen rechtliche Maßnahmen ergreifen oder aber auch den betroffenen Arbeitnehmer durch das Setzen von Anreizen positiv bestärken, um seine intrinsische Motivation zu steigern.

Krankenstation

Notstands- und Erhaltungsarbeiten im Arbeitskampf

Häufig sind sich die Arbeitskampfparteien über das Ob der Einrichtung von Notdiensten ohnehin einig, streiten aber über die konkrete Ausgestaltung. Dann kann die Arbeitgeberseite unzureichende Notdienste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gerichtlich korrigieren lassen.

Outsourcing

Rechtliche Risiken beim HR-Outsourcing

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG Berlin-Brandenburg) hat mit Urteil vom 26.1.2023, Aktenzeichen L 4 KR 550/16 einen folgenschweren Leitsatz formuliert. IT-Spezialisten, die in selbst gewählter Arbeitsstätte, z.B. in der eigenen Wohnung, tätig und hierbei auf Hard- und Software ihres Auftraggebers bzw. dessen Kunden angewiesen sind, können Heimarbeiter i.S.v. § 12 Abs. 1, Hs. 2 SGB IV sein.