Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 BetrVG
Auch wenn freigestellte Betriebsratsmitglieder keine Arbeitsleistung mehr erbringen müssen, so haben sie sich während der betrieblichen Arbeitszeiten grundsätzlich am Betriebssitz ...
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs während der Dauer der Kündigungsfrist
Ein Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter mit Schreiben vom 29. März 2023 ordentlich zum 30.Juni 2023 gekündigt und stellte den Mann – unter Einbringung des...
Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen war rechtmäßig
Wie das ArbG Gießen zutreffend ausführte und anhand von Zitaten der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 20/188) auch belegte, schien es dem gesetzgeberischen Willen zu entsprechen, d...