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Schutz- und Fürsorgepflichten des Arbeitgebers

Bei der Entsendung des Arbeitnehmers ins Ausland unterliegt der Arbeitgeber weiterhin den arbeitsrechtlichen Schutz- und Fürsorgepflichten des deutschen Rechts (§§ 611, 241 Abs. 2 BGB), da gemäß Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO auf das Arbeitsverhältnis in aller Regel deutsches Recht Anwendung findet.

Fürsorgepflichten vor Beginn des Auslandseinsatzes

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 2 NachwG eine Niederschrift über die für das Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen sowie die Pflichtangaben des § 2 Abs. 1 NachwG auszuhändigen.

Auch muss ein Arbeitgeber die gesundheitliche Eignung des Arbeitnehmers überprüfen, sofern die Lebensumstände am Einsatzort erheblich von den europäischen Bedingungen abweichen. Darüber hinaus hat er bei solchen Auslandsentsendungen für Impfschutz zu sorgen. In entsprechenden Ländern ist auch eine medizinische Beratung des Arbeitnehmers angezeigt. Beschäftigte, die in kritische Regionen reisen, sind bestmöglich aufzuklären und zu sensibilisieren. Der Arbeitgeber hat über etwaige Gefährdungen durch bekannte bzw. drohende politisch-gesellschaftliche Unruhen aufzuklären. Vorab sind Reisewarnungen des zuständigen Bundesministeriums abzufragen. Über die ausländische Rechtslage (insbeson-dere in Bezug auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) ist der Arbeitnehmer zu informieren, sofern sich für ihn bedeutsame Besonderheiten ergeben.

Eine weitere Aufgabe des Arbeitgebers ist die Unterstützung des Arbeitnehmers bei den Reiseformalitäten und Umzugskosten.

Fürsorgepflichten während des Auslandseinsatzes und bei Wiedereinreise

Typische Fürsorgepflichten während der Entsendung ist der Abschluss notwendiger Versi-cherungen, insbesondere einer Auslands-Unfallversicherung, eventuell auch unter Einbeziehung mitreisender Familienmitglieder. Auch ist eine Auslandskrankenversicherung zu empfehlen. Darüber hinaus sollte der Arbeitgeber während der Entsendung bei Formalitäten, wie Bescheinigungen zur Vorlage bei Behörden, Hilfestellung leisten.

Im Falle von, für den Arbeitnehmer bedeutsamen Änderungen der ausländischen Rechtslage, trifft den Arbeitgeber eine Informationspflicht. Unter Umständen – gerade bei der Entsendung in kritische Regionen – ist die Einschaltung eines externen Servicedienstes oder einer Notfall-Hotline sinnvoll, um dem Arbeitnehmer in Notfällen einen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer bei der Wiedereinreise ins Inland unterstützen, z. B. im Hinblick auf etwaige Einreiseformalitäten, Reise- und Umzugskosten.

Weiterführende Informationen im Internet

In folgenden Internetangeboten finden Sie neben allgemeinen Informationen zur Auslands-entsendung auch viele länderspezifische Hinweise sowie die verschiedenen Verbindungsstellen für Auslandsentsendungen:

Deutsche Rentenversicherung Bund mit Infos zur Rentenversicherung und Sozialversicherungsabkommen:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de

Verbindungsstellen der gesetzlichen deutschen Arbeiterrentenversicherung:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de

Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) mit Infos zur sozialen Absicherung (Ländermerkblätter, Formulare):
http://www.dvka.de

Unfallversicherung international (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, DGUV):
http://www.dguv.de/

Bundesagentur für Arbeit mit Infos für Arbeitgeber und Länderinformationen:
http://www.arbeitsagentur.de

Bundeszentrale für Steuern mit Infos zu Doppelbesteuerungsabkommen:
http://www.bzst.de

Nützliche Übersicht zu den betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten des Themas „Global Employment“:
http://www.global-employment.de


Quelle: IHK Berlin

 

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