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Das eigene Kind muss Zuhause betreut werden – welche Rechte erwerbstätige Eltern jetzt haben

Die Neuinfektionen steigen rasant. In den Schulen sind immer mehr Pool-Tests positiv. Und Kitas müssen teilweise wieder ganz schließen. Omikron hat Deutschland fest im Griff. Und stellt viele Eltern vor Herausforderungen. Was tun, wenn das eigene Kind Zuhause betreut werden muss? Ein Überblick, welche Rechte erwerbstätige Eltern jetzt haben.

Einschlägiger Paragraph ist in solchen Fällen § 616 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Demnach haben Eltern Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche“ Zeit ihre Arbeitsleitung nicht erbringen können aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen – etwa wie im Fall eines erkrankten Kindes, das sie Zuhause betreuen müssen. Wie lange diese verhältnismäßige Zeit dauern darf, darauf legt sich der Gesetzgeber nicht fest. Aus § 45 SGB V lässt sich jedoch ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen ableiten.

Achtung Sonderfall: Corona-Pandemie führt zur Ausdehnung des § 45 SGB V

Die Corona-Pandemie hat hier jedoch viel Staub in den vergangenen Monaten aufgewirbelt. 2021 weitete der Gesetzgeber § 45 SGB V so aus, dass auch Eltern, die während der Corona-Krise wegen Schulschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, die Möglichkeit haben, Kinderkrankengeld zu beziehen.

Greift § 616 BGB nicht: Anspruch auf Kinderkrankengeld

Viele Arbeitgeber schließen einen Anspruch aus § 616 BGB explizit in ihren Arbeitsverträgen aus. In diesem Fall haben Eltern keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Aber: Ist das Kind bei den berufstätigen Eltern gesetzlich mitversichert, greift das Kinderkrankengeld, wenn die Eltern selbst Anspruch auf Krankengeld haben. Unter Freistellung von der Arbeitspflicht, können Eltern dieses über ihre gesetzliche Krankenkasse beanspruchen.

Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

-          Eltern benötigen eine ärztliche Bescheinigung dafür, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes von der Arbeit fernbleiben müssen.

-          Dabei darf es keine andere im Haushalt lebende Person geben, die die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes übernehmen könnte.

-          Das Kind hat noch nicht das zwölfte Lebensjahr erreicht. Achtung: Wenn das Kind behindert oder auf Hilfe angewiesen ist, gilt diese Altersgrenze nicht.

Wie viele Tage Eltern Kinderkrankengeld erhalten, hängt davon ab, ob sie sich das Sorgereicht teilen, oder alleinerziehend sind. Für jedes Kind besteht der Anspruch auf Freistellung für maximal zehn Arbeitstage im Jahr, bei Alleinerziehenden erhöht sich der Anspruch im Jahr auf maximal 20 Arbeitstage pro Kind. Insgesamt ist der Anspruch aber unabhängig von der Anzahl der Kinder auf maximal 25 Arbeitstage pro Jahr, beziehungsweise auf 50 Tage bei Alleinerziehenden, gedeckelt.

Achtung Sonderfall: Corona-Pandemie erhöht Anspruch auf Kinderkrankengeld auch 2022

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Pandemie das Kinderkrankengeld ausgeweitet. Für jedes Kind besteht demnach ein Anspruch auf Kinderkrankengeld für bis zu 30 Arbeitstage. Für Alleinerziehende für bis zu 60 Arbeitstage. Insgesamt ist der Anspruch bei mehreren Kindern jedoch auf 65 Tage begrenzt, bei Alleinerziehenden auf 130 Tage.

Kind ist gesund, aber die Betreuungseinrichtung schließt pandemiebedingt – was tun?

Eltern können bis einschließlich 19. März 2022 Kinderkrankengeld auch dann in Anspruch nehmen, wenn ihr Kind nicht krank ist, aber zu Hause betreut werden muss. Beispielsweise, weil eine Einrichtung zur Betreuung von Kindern (Kindertageseinrichtung, Hort oder Kindertagespflegestelle), Schule oder eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geschlossen ist oder nur eingeschränkten Zugang hat. Das gilt auch, wenn einem Kind aufgrund eines Schnelltestergebnisses der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule untersagt ist. Kinderkrankengeld kann auch beantragt werden, wenn das Kind eine Einrichtung auf Empfehlung von behördlicher Seite nicht besucht.

Achtung: Bei Eltern, die Kinderkrankengeld beanspruchen, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der eigene Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes.

Höhe des Kinderkrankengeldes und Anzeigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber

Eltern können das Kinderkrankengeld bei ihrer Krankenkasse beantragen. Das Kinderkrankengeld beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Ihren Ausfall sowie die voraussichtliche Dauer müssen Betroffene aber – genau wie bei einer eigenen Erkrankung – unverzüglich ihrem Arbeitgeber mitteilen.

Was gilt für Privatversicherte?

Eltern, die privat krankenversichert oder beihilfeberechtig sind, müssen im Falle eines zu betreuenden Kindes ihren Anspruch über § 56 des Infektionsschutzgesetztes geltend machen.

Nachweispflicht ist immer gegeben

Egal, wie Eltern ihren Anspruch geltend machen: Für sie gilt in jedem Fall die Nachweispflicht für ihren Betreuungsbedarf – entweder durch eine ärztliche Bescheinigung oder bei Schul- oder Kitaschließungen durch eine Bestätigung der jeweiligen Einrichtung.

Die wichtigsten Fragen zum Thema Kinderkrankengeld beantwortet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hier.  

Quelle: Bundesregierung, BFSFJ

Autor: Philipp R. Kinzel

Teaserfoto: © Adobe Stock/Suzi Media

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