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Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie
mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht,
insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24. November 2014 kündigte sie das
Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2015. In der Zeit vom 24. November 2014
bis zum 24. Dezember 2014 erklärte die Beklagte mindestens elf weitere Kündigungen.
Eine Massenentlassungsanzeige erstattete sie nicht.

Mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage hat die Klägerin geltend gemacht, es
habe sich um eine nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG anzeigepflichtige Maßnahme
gehandelt. Bei der Beklagten seien nicht mehr als 120 Arbeitnehmer beschäftigt
gewesen. Deshalb hätten bereits zwölf Kündigungen dazu geführt, dass die Beklagte
10 vH der in ihrem Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer entlassen habe.

Demgegenüber hat die Beklagte gemeint, die bei ihr eingesetzten vier Leiharbeitnehmer
müssten bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl berücksichtigt werden.
Daher habe sie keine Massenentlassungsanzeige erstatten müssen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage
entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die
Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der
Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen zu ersuchen. Für den Senat
ist entscheidungserheblich, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer
bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer
iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind. *Für die Beantwortung
der Fragen ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Die Regelung
in § 17 KSchG über anzeigepflichtige Massenentlassungen dient der Umsetzung der
Richtlinie 98/59/EG.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. November 2017 - 2 AZR 90/17 (A) -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. September 2016
- 11 Sa 705/15 -

* Der genaue Wortlaut der Fragen kann unter www.bundesarbeitsgericht.de unter
dem Menüpunkt „Sitzungsergebnisse“ eingesehen werden.

(Foto: © bilderbox/Fotolia)