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Keine Kündigung infolge illegaler Überwachung des PC

„Das BAG hat mit seinem Urteil das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung erheblich gestärkt und damit auch dem Schutz der Privatsphäre deutlichen Vorrang gegenüber Arbeitgeberinteressen eingeräumt.“, so der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Lutz Hasse. „Ohnehin kann es nicht sein, dass Arbeitgeber von vornherein jeden Arbeitnehmer unter den Generalverdacht von Pflichtverletzung stellen und damit auch noch eine technische Überwachung rechtfertigen. Daher ist die Entscheidung der Erfurter Richter ein weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Beschäftigtendatenschutzes. Sowohl im Unternehmens-, aber auch im Behördenbereich wird in zunehmendem Maße Software eingesetzt, deren Mächtigkeit dem Arbeitgeber vielleicht gar nicht bewusst ist. Umso dringender ist es geboten, dass vor Nutzung solcher Software die Personalvertretungen und Datenschutzkundigen, gern auch der TLfDI, in diese Prozesse eingebunden werden.“, so Dr. Hasse.