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EU-Whistleblower-Richtlinie: Was sind die Konsequenzen für deutsche Unternehmen?

Julian Assange und Edward Snowden sind wohl die bekanntesten Whistleblower der vergangenen Jahre. Was hat Whistleblowing aber mit Unternehmen hierzulande zu tun? Jede Menge: Denn die EU hat bereits 2019 die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ verabschiedet. Deutschland hatte bis 17. Dezember 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Zwar gibt es von deutscher Seite bereits einen Entwurf, jedoch steht das Gesetzgebungsverfahren derzeit aufgrund von Uneinigkeiten still. Da das deutsche Gesetz aber nur noch eine Frage der Zeit ist, sollten Unternehmen sich jetzt schon Gedanken über die Umsetzung der Richtlinie machen.  

Die EU ist überzeugt davon, dass Hinweisgeber für eine offene und transparente Gesellschaft enorm wichtig sind, um Missstände aufzudecken. Auch in Unternehmen. Dementsprechend sollen Hinweisgeber besser vor Repressalien – wie beispielsweise einer Kündigung oder Degradierung – geschützt werden. Ziel der EU-Whistleblowing-Richtlinie ist es, Verstöße gegen das Unionsrecht aufzudecken und zu unterbinden; vertrauliche und sichere Meldekanäle zu schaffen, um Hinweisgeber wirksam vor Repressalien zu schützen und dafür zu sorgen, dass Hinweisgeber weder zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich noch in Bezug auf ihre Beschäftigung haftbar gemacht werden können.

Welche Unternehmen sind von der Richtlinie betroffen?

Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen ab 50 Arbeitnehmern, „Whistleblowern“ ein Meldesystem mit mehreren Meldewegen bereitzustellen. Entweder beispielsweise telefonisch, schriftlich, persönlich oder mittels eines Whistleblowing-Portals.

Im Interview: Tipps von der Expertin zur Umsetzung

Die HR Performance sprach mit Eva Schönmetzler über die Whistleblower-Richtlinie. Eva Schönmetzler ist Fachberaterin im Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft der IHK Schwaben.

HRP: Frau Schönmetzler, Deutschland hat die Frist zur Umsetzung am 17. Dezember 2021 verstreichen lassen. Was bedeutet das für Unternehmen? Sollten diese die Umsetzung der Politik abwarten oder jetzt selbst schon in die Planung zur Umsetzung gehen?

Schönmetzler: Fest steht, dass am 17.12.2021 die Richtlinie in Kraft getreten ist. Da das nationale Gesetzgebungsverfahren vermutlich zügig durchgeführt wird und nicht viel Zeit für Reaktionen darauf verbleiben wird, ist es ratsam, sich schon jetzt Gedanken über die Einrichtung und Ausgestaltung der erforderlichen Hinweisgebersysteme zu machen.

HRP: Wie können Unternehmen sichere interne Meldekanäle gewährleisten? Worauf sollten Sie bei der Implementierung achten?

Schönmetzler: Wichtig ist es, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt werden und der Datenschutz eingehalten wird. Zu beachten gilt, dass die Meldung zumindest vertraulich und gegebenenfalls anonym erfolgen muss.

HRP: Benötigen Unternehmen einen Compliance-Beauftragten, der sich um die Hinweise kümmert?

Schönmetzler: Ein Unternehmen benötigt im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen nicht unbedingt einen Compliance-Beauftragten. Die Meldekanäle können intern von einer hierfür beauftragten Person oder Abteilung betrieben oder extern von einem Dritten bereitgestellt werden. Welche Möglichkeit für das Unternehmen am besten ist, hängt vor allem von der jeweiligen Unternehmensstruktur ab. Wichtig ist es, dass die Person, die mit der Aufgabe des Meldestellenbeauftragten betraut wird, im Rahmen ihrer Tätigkeit unabhängig und vertraulich arbeiten soll. Insbesondere Interessenkonflikte müssen ausgeschlossen werden. Die Unternehmen sind verpflichtet, dem Hinweisgeber auf eine Meldung innerhalb von drei Monaten eine Rückmeldung zu geben. Die Richtlinie sieht für Hinweisgeber einen starken Schutz vor, wenn diese Verstöße gegen EU-Recht im Unternehmen melden, die sie im beruflichen Kontext erlangt haben. Das bedeutet, dass die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern unbedingt gewahrt werden muss und keine Repressalien erfolgen dürfen.

HRP: Vom Hinweis bis zur Umsetzung: Haben Sie Tipps für Unternehmen, wie Sie das Thema am besten angehen können und umsetzen? 

Schönmetzler: Unternehmen sollten sich bereits jetzt mit folgenden Punkten auseinandersetzen: 

  • Einrichtung eines für das jeweilige Unternehmen passenden Meldekanals
  • Einbeziehung der Personalvertretung/ des Betriebsrats bei der Auswahl der Lösung und der Kommunikation über die Meldekanäle
  • Sicherstellung der Vertraulichkeit und gegebenenfalls der Anonymität des Meldekanals.
  • Bestellung einer Person, die die eingehenden Hinweise entgegennimmt, bestätigt, bearbeitet und eine Rückmeldung gibt
  • Bestimmung der Zugriffsrechte für die Bearbeitung von Beschwerden
  • Information an die Mitarbeiter über die Meldemöglichkeiten
  • Vorbereitung der Personalabteilungen auf verschärfte Beweislastregeln

 

HRP: Frau Schönmetzler, vielen Dank für das Gespräch!

Teaserfoto: © Adobe Stock/M-SUR