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Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Betriebsrat redet mit!

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von „Postings“, welche sich inhaltlich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) entschieden und somit einen Präzedenzfall geschaffen, denn dieses Urteil war das erste der höchsten Arbeitsrichter zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates mit Blick auf die sozialen Netzwerke. Geklagt hatte der Konzernbetriebsrat des Blutspendedienstes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).

Bei den Blutspendeterminen des DRK sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig, alle tragen Namensschilder. 2013 richtete das DRK bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein, auf welcher Facebook-Nutzer Postings einstellen konnten. Nachdem sich Nutzer darin zum Verhalten von Mitarbeitern des Blutspendedienstes geäußert hatten, machte der Konzernbetriebsrat geltend, Einrichtung und Betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig, weil das DRK mithilfe der von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen könnte. Weiterhin argumentierte der Betriebsrat, die Möglichkeit zu öffentlichen Äußerungen von Facebook-Nutzern zu Verhalten oder Leistung von Beschäftigten des DRK erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck.

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil klar, dass die grundsätzliche Entscheidung für eine Facebook-Präsenz Sache des Arbeitgebers sei, weil dieser Auftritt per se keinem Arbeitnehmer schade. Allerdings darf die Posting-Funktion auf der Seite des DRK-Blutspendedienstes nun nicht mehr genutzt werden, bis sich die Unternehmensleitung mit dem Betriebsrat hierzu geeinigt hat.