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Corona-Schnelltest – darf der Arbeitgeber diesen anordnen?

Mit Beginn der Corona-Pandemie beschäftigt sich auch zunehmend die Justiz mit dem Infektionsschutz. Aktuell blieb eine Klage eines Arbeitnehmers ohne Erfolg, der ohne Corona-Schnelltest zur Arbeit wollte. Diesen hatte sein Arbeitgeber für alle Mitarbeiter nach den Weihnachtsferien angeordnet.

Maskenpflicht, Abstandsregeln, Desinfektionsmittel, Quarantäne, obligatorisches Homeoffice – mit der Pandemie hat sich der Alltag aller, auch der von Arbeitnehmern und –gebern, stark verändert. Der Infektionsschutz steht nun mit an oberster Stelle. Doch welche Maßnahmen zwingend erforderlich und welche dagegen nicht verhältnismäßig sind, darüber entscheiden immer häufiger Gerichte wie jüngst in Offenbach am Main.

Zum Fall:

Der beklagte Arbeitgeber hatte im Rahmen einer Betriebsvereinbarung PCR-Tests für die gesamte Belegschaft angeordnet. Der Kläger weigerte sich beim Zutritt zum Werksgelände, einen solchen durchzuführen. Stattdessen klagte er im Eilverfahren.

Kläger sieht PCR-Schnelltest als Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit

Aus Sicht des Klägers verstoße die Anweisung, einen solchen Test durchzuführen, gegen das Recht auf Selbstbestimmung und sei weder durch das Weisungsrecht noch die Betriebsvereinbarung gedeckt. Der PCR-Test sei unverhältnismäßig, weil er einen invasiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bilde.

Richter weisen Antrag zurück

Die Richter der Kammer 4 des Arbeitsgerichts in Offenbach am Main wiesen den Antrag unter anderem jedoch auch schon deshalb zurück, weil der Arbeitnehmer die Eilbedürftigkeit einer sofortigen Entscheidung nicht belegt hatte. Für die Richter war ein besonderes, eiliges Beschäftigungsinteresse nicht erkennbar.

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer das Rechtsmittel der Berufung einlegen.

 

Quelle: Pressemitteilung Arbeitsgericht Offenbach vom 04.02.2021
Beitragsbild: stock.adobe.com/BASILICOSTUDIO STOCK

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