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Betriebliches Eingliederungsmanagement: Von A wie Arbeitsplatzerhaltung bis Z wie Zielvereinbarung (Folge 1)

Serie: Gesund am Arbeitsplatz

Burnout. Ein Beinbruch. Ein fieser Magen-Darm-Infekt. Ob Lang- oder Kurzzeiterkrankung: Wenn ein Mitarbeitender in den vergangenen zwölf Monaten länger als sechs Wochen krankgeschrieben war, sind Arbeitgebende dazu verpflichtet, ihm ein Betriebliches Eingliederungsmanagement – kurz BEM – anzubieten.

BEM – um was geht’s?

Seit 2004 gibt es das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Es stellt eine präventive Maßnahme zur individuellen Erhaltung des Arbeitsplatzes dar. Gesetzlich verankert ist das BEM in § 167 Abs. 2 neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX). Dort ist festgelegt, dass der Arbeitgebende allen Beschäftigten, die innerhalb der vergangenen zwölf Monaten mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, ein BEM anbieten muss. Konkret zu klären ist dabei: Wie kann die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden? Welche Leistungen oder Hilfen können Arbeitgebende ihrem Mitarbeitenden präventiv anbieten, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten? Der Gesetzgebende setzt dabei auf individuelle Lösungsansätze –  wie genau diese auszusehen haben, regelt er nicht.

Wer nimmt teil?

Gesetzlich vorgegeben ist lediglich, wer teilnimmt. Dazu zählt die zuständige Interessenvertretung des Beschäftigten. Das ist entweder der Betriebs- oder der Personalrat. Bei schwerbehinderten Beschäftigten ist zudem die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung notwendig. Der Werks- oder Betriebsarzt kann hinzugezogen werden, falls dies erforderlich scheint. Wichtig: Die Teilnahme am BEM ist für den Arbeitnehmenden freiwillig. Der Mitarbeitende hat während des Gespräches jederzeit die Möglichkeit, dieses zu beenden. Beendet dagegen der Arbeitgebende das BEM, gilt dieses als nicht durchgeführt. Möchten Unternehmen den Mitarbeitenden nun krankheitsbedingt kündigen, haben sie mit höheren Hürden zu rechnen.

Wie wird eingeladen?

Unternehmen sind gut beraten, den Arbeitnehmenden schriftlich einzuladen und ihn aufzuklären: Was ist ein BEM? Welches Ziel und welchen Zweck verfolgt das Gespräch? Wichtig ist der Hinweis, dass es sich um ein freiwilliges Verfahren handelt. Das BEM unterliegt strengen Datenschutzrichtlinien, deswegen sollten Unternehmen ihre Mitarbeitenden über die Datenverarbeitung aufklären.

Was gibt es beim Datenschutz zu beachten?

Der Arbeitnehmenden muss gemäß Art. 7 DS-GVO der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zustimmen. Die erhobenen Informationen unterliegen einer strengen Zweckbindung. Unternehmen sollten ihren Mitarbeitenden darüber informieren, dass er seine Einwilligung jederzeit widerrufen kann. Nach Art. 5 DS-GVO dürfen Arbeitgebenden nur so wenig personenbezogene Daten wie für das BEM nötig erheben. Konkret bedeutet das, dass Arbeitgebende die Informationen keinesfalls für andere arbeitsvertragliche Zwecke verwenden dürfen. Sprich: Gesundheitsdaten aus dem BEM-Verfahren haben nichts in der Personalakte des Mitarbeitendens zu suchen. Leistungseinschränkungen und Diagnosen dürfen Unternehmen ausschließlich in der BEM-Akte vermerken – es empfiehlt sich diese in Papierform anzulegen und gesondert an einem sicheren Ort aufzubewahren. In der Personalakte können Unternehmen lediglich dokumentieren, wann und ob ein BEM-Verfahren angeboten wurde; ob die betroffene Person eingewilligt oder abgelehnt hat und welche konkreten Maßnahmen angeboten bzw. umgesetzt wurden.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmende ablehnt?

Lehnt der Arbeitnehmende das BEM ab, ist das Verfahren abgeschlossen. Eine Begründung, warum der Mitarbeitende nicht teilnehmen möchte, ist nicht erforderlich. Haben Arbeitgebende die Einladung ohne Formfehler richtig ausgesprochen, haben sie das BEM richtig und vollständig durchgeführt. Ergreifen Arbeitgebende nun weitere Maßnahmen – beispielsweise eine Kündigung –, kann ihnen nicht vorgeworfen werden, das BEM nicht durchgeführt zu haben.

Wie geht es weiter, wenn der Arbeitnehmende zusagt?

Im Gespräch geht es darum, dass sowohl Arbeitgebende als auch Arbeitnehmende Verantwortung übernehmen. Ziel ist der Erhalt des Arbeitsplatzes. Was kann der Arbeitnehmende selbst tun, damit eine Arbeitsunfähigkeit überwunden wird? Welche Maßnahmen können Arbeitnehmende anbieten? Beide Parteien sollten gemeinsam einen Fahrplan für die geplante Umsetzung erarbeiten und Zuständigkeiten verabreden. Im Fahrplan enthalten sollten folgende Meilensteine sein: Wie lange soll das BEM-Verfahren dauern und wann gilt es als erfolgreich abgeschlossen? Ist eine Wiederaufnahme möglich und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Eine Wiedereingliederungsvereinbarung sollten beide Parteien schriftlich treffen und ein Folgegespräch festlegen, in dem sie Ziele überprüfen und ggf. anpassen.

Mitarbeitende lehnt ab – können Arbeitgebende nun krankheitsbedingt kündigen?

Pauschal beantworten lässt sich diese Frage nicht. Fest steht: Eine Kündigung muss verhältnismäßig und sozial gerechtfertigt sein. Zudem muss sie gewisse Bedingungen erfüllen. Neben einer negativen Gesundheitsprognose, müssen Arbeitgebende erheblich in ihren betrieblichen Interessen durch die Fehlzeiten beeinträchtigt sein. Eine Kündigung darf stets nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen Arbeitgebende alle alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.

Das BEM ist demnach nicht zwingend eine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung. Wenn Unternehmen jedoch krankheitsbedingt kündigen möchten, führt ein fehlendes oder fehlerhaftes BEM dazu, dass sie beim Aussprechen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit verfahrensrechtlichen Folgen zu rechnen haben.

Wichtig: Das BEM sollte nicht eine Kündigung zum Ziel haben. Im Gegenteil: Wie in der Einleitung beschrieben, soll es den Arbeitsplatz des erkrankten Mitarbeitendes erhalten und dazu dienen, ihn bestmöglich wieder in den Betrieb sowie die Abläufe einzugliedern. Das BEM dient dazu, die Beschäftigungsfähigkeit langzeiterkrankter Mitarbeitenden wiederherzustellen – und das möglichst dauerhaft. Deswegen sollten Unternehmen das BEM als Chance sehen, wertvolles Know-how im Betrieb erhalten zu können.

Eine systematische Struktur, eine professionelle Durchführung und eine gelebte Vertrauenskultur sind das A und O, damit ein BEM gelingen kann.

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Weiterführende Unterlagen

Viele Versicherungen beispielsweise bieten ausführliches Informationsmaterial in Sachen BEM an: Von der Checkliste zur Einführung, über das korrekt formulierte Einladungsschreiben bis hin zu einer entsprechenden Datenschutzerklärung.

 

Autor: P. Kinzel

Foto: AdobeStock/Wayhome Studio