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Bundesrat stimmt Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu

Mit den Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) werden die Vorschrift zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verschärft. Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf am 25.11.2016 zugestimmt. Nachdem das Gesetz eigentlich am 01.01.2017 in Kraft treten sollte, ist der neue Termin zum Inkrafttreten der 01.04.2017. Folgende Regelungen sind unter anderem geplant:

  • Die Höchst-Überlassungsdauer wird auf 18 aufeinanderfolgende Monate festgelegt.
  • Gleichstellung der eingesetzten Leiharbeitnehmer mit dem Stammpersonal des Entleihers nach neun Monaten Einsatzdauer.
  • Die Konsequenzen eines unzulässigen Kettenverleihs regelt jetzt § 10a AÜG.
  • Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung kollektiv-arbeitsrechtlicher Arbeitnehmerzahlen fortan mitzuzählen, wenn die Gesamtdauer der Überlassung sechs Monate übersteigt
  • Die Informationsrechte des Betriebsrates werden erweitert
  • Die Arbeitnehmerüberlassung ist nur wirksam, wenn sie „offen praktiziert“ wird, d. h. sie muss explizit als solche bezeichnet werden. Zudem sind die überlassenen Arbeitnehmer vor Beginn der Überlassung namentlich zu benennen
  • Leiharbeitnehmer sind bei der Bemessung von betrieblichen Schwellenwerten zu berücksichtigen sind.

 

Quelle: Bundesrat