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Bundesarbeitsgericht zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unternehmens-Facebookseite

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil über die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats bei der Facebookseite eines Unternehmens gefällt. Ermöglicht der Arbeitgeber Kommentare von Besuchern, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Postings bezogen sich im vorliegenden Fall auf das Verhalten bzw. die Leistung einzelner Beschäftigter, sodass sich aus der Kommentarerlaubnis eine mitbestimmungspflichte Einrichtung zur Leistungskontrolle der Mitarbeiter ergibt.


HRP: Was ist Ihre Meinung zu dem Urteil?

Dr. Tobias Brors: Die Entscheidung ist bedauerlich. Eigentlich ist es nämlich rechtlich gesehen ganz gleich, ob man Kunden ermöglicht, bei Facebook online Kommentare abzugeben oder einen Briefkasten am Bürogebäude anbringt. Auch dort gehen ungefragt Beschwerden ein, genauso wie per E-Mail. Öffentlich diffamierende Kommentare können dabei einfach gelöscht werden. Erfreulich ist immerhin, dass das Bundesarbeitsgericht dem Betriebsrat keine Mitbestimmung an der Facebook-Seite an sich eingeräumt hat. Der Betriebsrat darf lediglich bei der Kommentar-Funktion mitreden, weil sich laut Gericht über die öffentlichen Bewertungen eine Leistungskontrolle ableiten lässt. Im vorliegenden Fall wollte der Betriebsrat die Abschaltung der Facebook-Seite erreichen, was aber zu sehr in die Rechte der Unternehmer eingegriffen hätte. Die Kommentar-Funktion muss aber abgeschaltet bleiben, bis eine Einigung mit dem Betriebsrat erzielt wurde.

HRP: Welche Konsequenzen hat das Urteil für andere Plattformen wie Xing und Twitter?

Dr. Brors: Bei Facebook und auch Xing ist es so, dass man die Erstellung der Seite klar von der Kommentar-Erlaubnis als zwei unterschiedliche Entscheidungen voneinander trennen kann. Auf Xing lässt sich das Urteil also übertragen. Bei Twitter hingegen ist es komplizierter: Die Entscheidung eine Seite dort zu erstellen, bedeutet zwangsläufig in Interaktion mit den anderen zu treten. Sobald das Unternehmen twittert, kann die Community reagieren. Die User können auch ungefragt Bewertungen abgeben und an den Unternehmensaccount direkt adressieren. 

HRP: Welche Konsequenzen hat das Urteil für Arbeitgeber?

Dr. Brors: Das Tauziehen um die Vormacht bei den IT-Systemen geht weiter. Viele Betriebsmittel und Systeme bieten zwar dem Grunde nach eine Kontrollmöglichkeit des Arbeitnehmerverhaltens, gleichwohl ist dies eher den immer umfangreicheren Softwarelösungen und weniger dem Kontrollinteresse des Arbeitgebers geschuldet. Dennoch: Stetige Softwareaktualisierungen lösen immer wieder neue Mitbestimmungsrechte aus. Erzielte Einigungen haben nur sehr kurzfristigen Bestand. Es entwickelt sich eine regelrechte Entgrenzung des Mitbestimmungsrechts und ein Vordringen des Betriebsrats in sämtliche Bereiche der Unternehmenssteuerung, die der Gesetzgeber so nicht absehen konnte. 

HRP: Wie ließen sich die Interessen ausgleichen?

Dr. Brors: Es wäre wünschenswert, wenn der Gesetzgeber reagiert und eine Regelung schafft, die das einst gegebene ausgewogene Kräfteverhältnis zwischen den Betriebsparteien wieder ins Lot rückt. Das betrifft konkret §87 Absatz. 1 Nummer 6 BetrVG. Damit hatte der Gesetzgeber in der vordigitalen Zeit mit Augenmaß eine Regelung geschaffen, die dem Betriebsrat ermöglichen soll, unangemessenen Kontrolldruck von den Mitarbeitern fernzuhalten. Die revolutionäre technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte muss allerdings auch beim Gesetzgeber ihren Widerhall finden.

HRP: Vielen Dank für das Gespräch.

Bildunterschrift:  
Dr. Tobias Brors, ARQIS Rechtsanwälte, T +49 211 13069 – 246, E-Mail: tobias.brors@arqis.com

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