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Arbeitsvertrag: Sorgt eine elektronische Signatur für eine unwirksame Befristung?

Ist ein Arbeitsvertrag rechtmäßig befristet, wenn er von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichnet wurde? Nein – entscheidet das Arbeitsgericht in Berlin. Eine digitale Unterschrift genügt nicht den Formvorschriften. Damit gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Zum Fall: Das Gericht hatte über den Arbeitsvertrag eines Mechatronikers zu entscheiden. Beide Parteien verzichteten auf eine eigenhändige Namensunterschrift und wählten eine elektronische Signatur.

Elektronische Signatur reicht in diesem Fall nicht aus

Das Gericht entscheidet: Eine elektronische Signatur reicht in diesem Fall nicht aus. Die beiden Parteien nutzen kein durch die Bundesnetzagentur zertifiziertes System für ihre digitale Unterschrift. Dieses sei aber laut EU-Verordnung für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt erforderlich. Entsprechend sei die Vereinbarung der Befristung mangels Einhaltung der Schriftform unwirksam.

Der Arbeitsvertrag gilt als unbefristet geschlossen

Die Folge: Der Arbeitsvertrag gilt gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegeben.

Quelle: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Aktenzeichen 36 Ca 15296/20.

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