Startseite » News » Papier- oder Textform bei Arbeitsverträgen kritisch diskutiert

Papier- oder Textform bei Arbeitsverträgen kritisch diskutiert

In der gestrigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie über Arbeitsbedingungen zu Diskussionen geführt. Sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter kritisierten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf.

1 Min. Lesezeit
Foto: ©AdobeStock/DragonImages

In der gestrigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie über Arbeitsbedingungen zu Diskussionen geführt. Sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter kritisierten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf. Unterschiedliche Bewertungen gab es unter anderem in der Frage, inwiefern die Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses schriftlich (also in Papierform) oder lediglich in Textform (in digitalen Formaten) festgeschrieben werden müssen. Der Entwurf der Bundesregierung schöpfe die stärkere Nutzung der Textform, die die Richtlinie biete, nicht aus, kritisieren Arbeitgeber.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aber auch Arbeitsrechtler halten die Schriftform für die bessere Absicherung der Rechte der Beschäftigten und begrüßten, dass der Entwurf die Pflicht zur schriftlichen Information für alle Arbeitsverhältnisse einführt.

So betonte Jana Wömpner vom DGB, die Schriftform sei „absolut notwendig, denn nur sie bietet die beste Beweiskraft in juristischen Auseinandersetzungen“. Viele vor allem prekär Beschäftigte würden sich die Arbeitsbedingungen nicht in einer Datei runterladen. Allerdings kritisierte der DGB den Entwurf dennoch in einigen Bereichen als unzureichend, unter anderem in der Sanktionierung von Verstößen gegen die Nachweispflichten. „Bußgelder allein reichen nicht“, sagte Wömpner.

Für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) attestierte Roland Wolf dem Gesetzentwurf „Bürokratismus in Reinform“. Die Textform sei keineswegs die schwächere Form gegenüber der Schriftform. David Beitz vom Gesamtmetall/Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V. kritisierte, dass sich die Regelungen des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) gegen den digitalen Trend stemmen würden. Es stimme nicht, dass Arbeitsverträge hauptsächlich schriftlich fixiert würden. Die Regelungen würden zu Papierbergen in den Unternehmen führen, prophezeite er.

Die Schriftform sei die bessere Form, sagte Michael Horcher vom Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Allerdings seien die Arbeitnehmer heute nahezu vollständig mit digitalen Medien vertraut. Es solle daher geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen ein Nachweis in elektronischer Form zugelassen wird. Dies könnte dann der Fall sein, wenn Beschäftigte vorher ihr Einverständnis dazu erteilt hätten.

Quelle: Bundestag

Andere interessante News

Junge optimistische Menschen, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sehen, vor buntem Hintergrund

Arbeitsmarkt: Junge Menschen sehen Chancen

Junge Beschäftigte sehen Chancen auf dem Arbeitsmarkt, auch wenn ihre Zuversicht nachlässt. Der Jobwechsel-Kompass zeigt zudem, wie wichtig der Arbeitsweg bei der Arbeitgeberwahl i...

Älterer Mann im gelben T-Shirt arbeitet in Altersteilzeit im Büro

Anhebung des Mindestalters würde Arbeitsangebot minimal erhöhen

In ihrer jetzigen Ausgestaltung wird die Altersteilzeit kaum genutzt, um die Zeit bis zur Regelaltersgrenze zu überbrücken, stattdessen dient sie oftmals als Weg in die Frühverrent...

Mitarbeitende haben Freude, im Team zu arbeiten und klatschen sich ab

So wichtig ist Freude am Arbeitsplatz für die Arbeitsleistung

Freude am Arbeitsplatz lässt sich durch ganz konkrete Maßnahmen beeinflussen, die Unternehmen und Führungskräfte im Arbeitsalltag ergreifen können. HR-Teams sind möglicherweise zu ...