Startseite » News » Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag verlängerbar

Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag verlängerbar

Südwestmetall und IG Metall konnten die Überlassungshöchstdauer für den Einsatz von Leiharbeitnehmern bei der Beklagten durch Tarifvertrag mit Wirkung auch für den Kläger und dessen Arbeitgeberin (Verleiherin) verlängern.

1 Min. Lesezeit
Foto: ©AdobeStock/Zerbor

In einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien kann bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung eine andere Überlassungshöchstdauer bestimmt werden (abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten). Auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) – unabhängig von deren Tarifgebundenheit – ist diese dann maßgebend.

Der Kläger war der Beklagten ab Mai 2017 für knapp 24 Monate als Leiharbeitnehmer überlassen. Die Beklagte ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. (Südwestmetall). In ihrem Unternehmen galt daher der zwischen Südwestmetall und der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) geschlossene „Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit“. Der Tarifvertrag regelt u. a., dass die Dauer einer Arbeitnehmerüberlassung 48 Monate nicht überschreiten darf. Der Kläger will mit seiner Klage festgestellt wissen, dass zwischen ihm und der Beklagten (Entleiherin) aufgrund Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei. Der Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit gelte für ihn mangels Mitgliedschaft in der IG Metall nicht. Zudem sei die dem Tarifvertrag zugrundliegende Regelung (§ 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG) verfassungswidrig. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Südwestmetall und IG Metall konnten die Überlassungshöchstdauer für den Einsatz von Leiharbeitnehmern bei der Beklagten durch Tarifvertrag mit Wirkung auch für den Kläger und dessen Arbeitgeberin (Verleiherin) verlängern. Bei § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG handelt es sich um eine vom Gesetzgeber außerhalb des Tarifvertragsgesetzes vorgesehene Regelungsermächtigung, die den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche nicht nur gestattet, die Überlassungshöchstdauer abweichend von § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG verbindlich für tarifgebundene Entleihunternehmen, sondern auch für Verleiher und Leiharbeitnehmer mittels Tarifvertrages zu regeln, ohne dass es auf deren Tarifgebundenheit ankommt. Die gesetzliche Regelung ist unionsrechts- und verfassungskonform. Die vereinbarte Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten hält sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungsbefugnis.

BAG-Pressemitteilung Nr. 37/22 vom 14.09.2022

 

Andere interessante News

Diese Updates macht KI beim Arbeitsrecht erforderlich

Der digitale Fortschritt bringt auch das geltende Datenschutzrecht ins Wanken. Dessen Dreh- und Angelpunkt seien personenbezogene Daten, also Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Menschen beziehen.

Vaterschaftsurlaub kommt erst 2024

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angekündigt, die geplante Regelung zum Vaterschaftsurlaub im übernächsten Jahr umzusetzen. Derzeit sei die wirtschaftliche Lage insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen schwierig.

Karlheinz A. Geißler (1944 – 2022)

Es war sicherlich auch sein Verdienst, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der Zeitmanagementzunft schon vor Jahren ihr Bild von Zeitmanagement von den bloßen Techniken hin zu mehr Achtsamkeit für das Erleben und Leben verschiedener Zeitformen weiterentwickelt haben.