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Streik

Praxishinweise zum Arbeitskampf – Besonderheiten beim Haustarifvertrag

Arbeitgeber sollten beim Abschluss von Haustarifverträgen aber berücksichtigen, dass sie nicht nur die Kosten der Tarifvertragsverhandlungen tragen müssen, sondern im Falle eines Arbeitskampfes die finanzielle Unterstützung durch den Arbeitgeberverband nicht greift.

Whistleblowing

Whistleblowing: Zulässigkeit der zentralen Meldestelle

Das Erfordernis zur Einrichtung interner Meldestellen trifft alle Unternehmen, die in der Regel mindestens 50 Beschäftigte haben (§ 12 Abs. 2 HinSchG), wobei für bestimmte Unternehmen diese Pflicht auch unabhängig von ihrer Größe gilt (etwa Versicherungsunternehmen). Die Beschäftigtenanzahl bezieht sich dabei stets auf die juristische Person als Beschäftigungsgeber (vgl. § 3 Abs. 9 HinSchG).

Künstliche Intelligenz

Ethische Aspekte von Künstlicher Intelligenz – was Arbeitgeber beachten sollten

Einheitliche Prinzipien für die ethische Bewertung von KI existieren zwar nicht, es gibt aber zahlreiche Ansätze in der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Ethik-Diskussion. So wurden z. B. in den Ethik-Richtlinien der EU-Kommission aus dem Jahre 2019 die vier Grundprinzipien „Respekt der menschlichen Selbstbestimmung“, „Schadensvorbeugung“, „Fairness“ und „Erklärbarkeit“ zur generellen Grundlage einer KI-Ethik erklärt.

Streik

Praxishinweise zum Arbeitskampf – Streikschlichtung

Voraussetzung für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist in jedem Fall eine entsprechende Einigung der Tarifvertragsparteien hierauf. Eine „Zwangsschlichtung“ kennt das deutsche Recht hingegen nicht. Eine solche wäre nach allgemeiner Auffassung auch nicht mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.

Schild mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen

Neu eingeführt wird eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert. Zu den Auswahlkriterien gehören Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug, Alter und mitziehende Lebens- oder Ehepartner.

Schwerbehindertenausweis

Unternehmen und die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe

Unternehmen knapp oberhalb des Grenzwerts von 40 Mitarbeitenden beschäftigen im Schnitt 0,2 mehr Personen mit Schwerbehinderung, als es ohne die Regelung der Fall wäre. Die Ausgleichsabgabe hat aber auch unerwünschte Nebenwirkungen: Einige wenige Unternehmen scheinen unterhalb des Schwellenwerts von 40 Beschäftigten zu bleiben, um einer Erhöhung der Ausgleichsabgabe zu entgehen.

4-Tage-Woche_Buchstaben

Die 4-Tage-Woche – Das ist arbeitsrechtlich zu beachten

Die Gretchen-Frage im Zusammenhang mit der 4-Tage-Woche wird sein, ob eine solche auch bei voller (= 100 %) Bezahlung möglich ist. Denn schon jetzt ist eine 4-Tage-Woche im Grunde nach den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes möglich.

Stichtag für die Schwerbehindertenanzeige nicht versäumen

Erfüllt der Arbeitgeber die Quote nicht, muss er eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die Höhe ist unterschiedlich, je nach der Anzahl der nichtbesetzten Schwerbehindertenplätze bzw. der Erfüllung der Quote und nach der Anzahl der Mitarbeiter.