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Arbeitsrecht: die 10 wichtigsten Entscheidungen 2022

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn dies im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent anders vereinbart worden ist. Diese war nur eine der wichtigsten Arbeitsrecht-Entscheidungen 2022.

Vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen

Wie die Bundesregierung verkündet, wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung und Maskenpflicht im Personenverkehr zum 2. Februar 2023 aufgehoben.

Mindestlohn erhöht, Arbeitszeit reduziert?

Die Mindestlohnerhöhung stellt für die Betroffenen gerade in Zeiten hoher Inflation eine wichtige Hilfe dar und dürfte auch zur Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Konsums in der Krise beitragen.

„Überbetonung kirchlicher Sichtweisen“ ist ein Irrweg

Der nachstehende Beitrag befasst sich mit dem Rechtsgutachten zu den arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für Kirchen.

Schlechte Karten bei betriebsbedingten Kündigungen

Die Berücksichtigung des Lebensalters führte bislang regelmäßig dazu, dass (auch und gerade) rentennahe Arbeitnehmer aufgrund ihres hohen Lebensalters und der daraus abgeleiteten höheren sozialen Schutzbedürftigkeit allenfalls nachrangig zu ihren jüngeren Kollegen gekündigt werden konnten. D.h. bis jetzt war die rechtmäßige Kündigung von rentennahen Arbeitnehmern besonders schwierig. Hier setzt das Urteil des BAG an.

Ab sofort: Arbeitszeiterfassungspflicht!

In dem entschiedenen Sachverhalt ging es um die Frage, ob der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs zweier Arbeitgeberinnen ein Initiativrecht im Hinblick auf die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung hat. Der Betriebsrat hatte sich auf § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gestützt.

Diese Updates macht KI beim Arbeitsrecht erforderlich

Der digitale Fortschritt bringt auch das geltende Datenschutzrecht ins Wanken. Dessen Dreh- und Angelpunkt seien personenbezogene Daten, also Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Menschen beziehen.

Vaterschaftsurlaub kommt erst 2024

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angekündigt, die geplante Regelung zum Vaterschaftsurlaub im übernächsten Jahr umzusetzen. Derzeit sei die wirtschaftliche Lage insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen schwierig.