Trotz hoher Qualifikation sind Frauen in der Privatwirtschaft auf Führungsebenen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Eine aktuelle IAB-Studie zeigt: Familienfreundliche Maßna...
Verwaltung der Personaldaten darf nicht nach außen gegeben werden
Eine Bundesbeamtin, die bei einer Bundesanstalt in Hannover arbeitet, hat vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe recht bekommen. Es ging um die Frage, wer die digitalen Personalakten v...
Abmahnung in der Personalakte
Die Revision des Beklagten blieb erfolglos hinsichtlich seiner Verurteilung, die der Klägerin erteilte Abmahnung aus deren Personalakte zu entfernen. Eine Abmahnung soll den Arbeit...
Fußball-EM und die Arbeitszeit
Immerhin fast jeder fünfte männliche Arbeitnehmer (19%) plant, an Spieltagen der deutschen Nationalmannschaft oder für den Tag nach den DFB-Spielen Urlaub zu nehmen, um sich voll d...
„Der Datenschutz setzt dem Einsatz von KI Grenzen“
Es empfiehlt sich die regelmäßige zumindest stichprobenartige Überprüfung der Ergebnisse und der Trainingsdaten der KI, da Diskriminierungsrisiken auch durch die Anwendung und ents...
Bürokratieentlastungsgesetz
"Die qualifizierte elektronische Signatur hat sicherlich in anderen Anwendungsbereichen ihre Berechtigung, ist für Arbeitsverträge aber völlig überzogen. Wenn die Bundesregierung i...
BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz
Das BAG sieht in dem Verbot der (Privat-)Nutzung des Mobiltelefons keinen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand. Der Arbeitgeber* ist also nicht verpflichtet, die Zustimmung des Bet...
Praxishinweise zum Arbeitskampf – Besonderheiten beim Haustarifvertrag
Arbeitgeber sollten beim Abschluss von Haustarifverträgen aber berücksichtigen, dass sie nicht nur die Kosten der Tarifvertragsverhandlungen tragen müssen, sondern im Falle eines A...
Whistleblowing: Zulässigkeit der zentralen Meldestelle
Das Erfordernis zur Einrichtung interner Meldestellen trifft alle Unternehmen, die in der Regel mindestens 50 Beschäftigte haben (§ 12 Abs. 2 HinSchG), wobei für bestimmte Unterneh...
Ethische Aspekte von Künstlicher Intelligenz – was Arbeitgeber beachten sollten
Einheitliche Prinzipien für die ethische Bewertung von KI existieren zwar nicht, es gibt aber zahlreiche Ansätze in der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Ethik-Diskussion. ...
Praxishinweise zum Arbeitskampf – Streikschlichtung
Voraussetzung für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist in jedem Fall eine entsprechende Einigung der Tarifvertragsparteien hierauf. Eine „Zwangsschlichtung“ kennt das ...
Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen
Neu eingeführt wird eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert. Zu den Auswahlkriterien gehören Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufser...
Unternehmen und die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe
Unternehmen knapp oberhalb des Grenzwerts von 40 Mitarbeitenden beschäftigen im Schnitt 0,2 mehr Personen mit Schwerbehinderung, als es ohne die Regelung der Fall wäre. Die Ausglei...
Die 4-Tage-Woche – Das ist arbeitsrechtlich zu beachten
Die Gretchen-Frage im Zusammenhang mit der 4-Tage-Woche wird sein, ob eine solche auch bei voller (= 100 %) Bezahlung möglich ist. Denn schon jetzt ist eine 4-Tage-Woche im Grunde ...
Betriebsbedingte Kündigungen: Rentennähe als Auswahlkriterium
Die Berücksichtigung des Lebensalters führte bislang regelmäßig dazu, dass (auch und gerade) rentennahe Arbeitnehmer aufgrund ihres hohen Lebensalters und der daraus abgeleiteten h...
Stichtag für die Schwerbehindertenanzeige nicht versäumen
Erfüllt der Arbeitgeber die Quote nicht, muss er eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die Höhe ist unterschiedlich, je nach der Anzahl der nichtbesetzten Schwerbehindertenplätze bzw. der ...
Nachtzuschläge können laut BAG-Urteil unterschiedlich hoch sein
Die Beklagte ist ein Unternehmen der Getränkeindustrie. Die Klägerin leistete dort im Streitzeitraum Nachtarbeit im Rahmen eines Wechselschichtmodells. Im Arbeitsverhältnis der Par...
BAG urteilt: Entgeltgleichheit ist keine Verhandlungssache
Bei der Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit klafft nach wie vor eine Lücke. Das BAG hat mit seinem Urteil diesem Umstand nun einen Riegel vorgeschoben.
Darauf ist bei Remote Work im Ausland zu achten
Im aktuellen Leitfaden „Remote Work aus dem Ausland“ gibt Bitkom Unternehmen eine Praxishilfe an die Hand, um rechtskonform eine eigene Policy zum Arbeiten aus dem Ausland entwicke...
Arbeitsrecht: die 10 wichtigsten Entscheidungen 2022
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn dies im Arbe...
Vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen
Wie die Bundesregierung verkündet, wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung und Maskenpflicht im Personenverkehr zum 2. Februar 2023 aufgehoben.
Mindestlohn erhöht, Arbeitszeit reduziert?
Die Mindestlohnerhöhung stellt für die Betroffenen gerade in Zeiten hoher Inflation eine wichtige Hilfe dar und dürfte auch zur Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Konsums in...
„Überbetonung kirchlicher Sichtweisen“ ist ein Irrweg
Der nachstehende Beitrag befasst sich mit dem Rechtsgutachten zu den arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für Kirchen.
Ab sofort: Arbeitszeiterfassungspflicht!
In dem entschiedenen Sachverhalt ging es um die Frage, ob der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs zweier Arbeitgeberinnen ein Initiativrecht im Hinblick auf die Einführung eine...
Diese Updates macht KI beim Arbeitsrecht erforderlich
Der digitale Fortschritt bringt auch das geltende Datenschutzrecht ins Wanken. Dessen Dreh- und Angelpunkt seien personenbezogene Daten, also Informationen, die sich auf identifizi...
Vaterschaftsurlaub kommt erst 2024
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angekündigt, die geplante Regelung zum Vaterschaftsurlaub im übernächsten Jahr umzusetzen. Derzeit sei die wirtschaftliche Lage insbe...
Der richtige Umgang mit Gehaltsforderungen in der Krise
Zu beachten ist, dass bei der Gewährung solcher freiwilligen Leistungen auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Der Betriebsrat darf die Verteilung des Gesamtvolumen...
Wie sehen Beschäftigte digitale Assistenzsysteme im Job?
Noch vor wenigen Jahrzehnten wäre ein Kran nötig gewesen, um einen der damaligen Röhrencomputer von der Stelle zu bewegen. Mittlerweile lassen sich Modelle mit einer ungleich höher...
Compliance-Ermittlungen: Beginn der 2-Wochen-Frist beachten
Das BAG schafft Klarheit. Der Einsatz einer Compliance-Untersuchung löst nicht den Beginn der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB aus, da diese zunächst die Voraussetzungen für ei...
Das spricht für die digitale Zeiterfassung
Digitale Zeiterfassung ist weniger anfällig für Manipulationen – insbesondere in Form von nachträglichen Änderungen. Und es gibt weitere Vorteile - zehn haben wir hier aufgelistet.
Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag verlängerbar
Südwestmetall und IG Metall konnten die Überlassungshöchstdauer für den Einsatz von Leiharbeitnehmern bei der Beklagten durch Tarifvertrag mit Wirkung auch für den Kläger und desse...
Urlaubsanspruch: Verjährung und Verfall
Nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 GRCh könne ein erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im...
In diesen Unternehmen wird eine Schwerbehindertenvertretung gewählt
Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten sind in der Regel verpflichtet, fünf Prozent ihrer Stellen mit Menschen zu besetzen, denen das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung v...
Zeiterfassung: So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden
Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbar...
Meldung von Arbeitsunfähigkeitszeiten – gemeinsame Grundsätze
Die Teilnahme an diesem Verfahren ist derzeit noch freiwillig. Der GKV-Spitzenverband hat jedoch bereits neue gemeinsame Grundsätze für die Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten im...
Das gilt es bei Bewerbungen über eBay Kleinanzeigen zu beachten
Online-Bewerbungsplattformen liegen im Trend. Gerade kleinere Firmen greifen dabei oft auf eBay Kleinanzeigen zurück. Das LAG Schleswig-Holstein entschied vor Kurzem, dass selbst b...
Kein Sommerfest ohne 2G+ Nachweis und negativen Test
Corona spielt keine Rolle mehr – so kann man vielerorts zumindest den Eindruck gewinnen. Dennoch obliegt es nach wie vor den Unternehmen die Corona-Regeln festzulegen, die bei Betr...
Ausgeschiedene Mitarbeiter sollten besser direkt von der Website gelöscht werden
Falls sich auf Ihrer Unternehmenswebsite noch Profile längst ausgeschiedener Mitarbeiter befinden, besteht dringender Handlungsbedarf.
Was passiert bei fehlenden Stundenaufzeichnungen?
Eine allgemeine Pflicht zur Zeiterfassung existiert in Deutschland aktuell noch nicht. Allerdings sieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Verpflichtung zur ...
Arbeitsplätze mit Kurzarbeit sichern
Die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld sind vom Bundeskabinett bis zum 30. September 2022 verlängert worden. Mit der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZu...
Papier- oder Textform bei Arbeitsverträgen kritisch diskutiert
In der gestrigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie über Arbeitsbedingungen zu Diskussionen geführt. Sowohl Arbeitgeber- ...
Neue Regeln für Arbeitsverträge auf Papier geplant
Aktuell berät der Bundestag über die Umsetzung der EU-Richtlinie über vorhersehbare und transparente Arbeitsbedingungen ins deutsche Recht. Am kommenden Montag wird der Entwurf in ...
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Pflicht zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten soll verschoben werden
Gemäß der Planung der EU sollte eigentlich ab dem 01.01.2023 eine neue Pflicht zur Erstellung von jährlichen Nachhaltigkeitsberichten für alle Unternehmen (mit mehr als 250 Mitarbe...
Urteil zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden muss der Arbeitnehmer belegen, dass er Arbeitsstunden geleistet hat, die die Normalarbeitszeit umfangmäßig überstei...
Jahresurlaubsanspruch verringert sich auch um Quarantäne-Tage
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein und zuvor andere Landesarbeitsgerichte haben vor Kurzem entschieden, dass sich der Jahresurlaubsanspruch auch um die Tage verringe...
Urteil: Befristung eines Arbeitsvertrages mit gescannter Unterschrift ist unwirksam
Ist die Befristung eines Arbeitsvertrages wirksam, wenn die Unterschrift darauf lediglich eingescannt ist? Nein, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
