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Künstliche Intelligenz im Bewerbungsprozess

„Der Datenschutz setzt dem Einsatz von KI Grenzen“

Es empfiehlt sich die regelmäßige zumindest stichprobenartige Überprüfung der Ergebnisse und der Trainingsdaten der KI, da Diskriminierungsrisiken auch durch die Anwendung und entsprechendes „Training“ der KI entstehen können. Zu bedenken ist auch, dass bei dem geplanten Einsatz KI-basierter Systeme im Betrieb der Betriebsrat einzubeziehen ist. Je nach geplantem Einsatz der KI bestehen Informations- und Beratungsrechte und ggf. sogar ein Zustimmungserfordernis.

Bürokratie

Bürokratieentlastungsgesetz

"Die qualifizierte elektronische Signatur hat sicherlich in anderen Anwendungsbereichen ihre Berechtigung, ist für Arbeitsverträge aber völlig überzogen. Wenn die Bundesregierung ihr Versprechen des Bürokratieabbaus ernst meint, sollte sie an dieser Stelle den Gesetzentwurf nachbessern."

Handy am Arbeitsplatz

BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz

Das BAG sieht in dem Verbot der (Privat-)Nutzung des Mobiltelefons keinen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand. Der Arbeitgeber* ist also nicht verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, um wirksam die arbeitsfremde Nutzung zu untersagen.

Streik

Praxishinweise zum Arbeitskampf – Besonderheiten beim Haustarifvertrag

Arbeitgeber sollten beim Abschluss von Haustarifverträgen aber berücksichtigen, dass sie nicht nur die Kosten der Tarifvertragsverhandlungen tragen müssen, sondern im Falle eines Arbeitskampfes die finanzielle Unterstützung durch den Arbeitgeberverband nicht greift.

Whistleblowing

Whistleblowing: Zulässigkeit der zentralen Meldestelle

Das Erfordernis zur Einrichtung interner Meldestellen trifft alle Unternehmen, die in der Regel mindestens 50 Beschäftigte haben (§ 12 Abs. 2 HinSchG), wobei für bestimmte Unternehmen diese Pflicht auch unabhängig von ihrer Größe gilt (etwa Versicherungsunternehmen). Die Beschäftigtenanzahl bezieht sich dabei stets auf die juristische Person als Beschäftigungsgeber (vgl. § 3 Abs. 9 HinSchG).

Künstliche Intelligenz

Ethische Aspekte von Künstlicher Intelligenz – was Arbeitgeber beachten sollten

Einheitliche Prinzipien für die ethische Bewertung von KI existieren zwar nicht, es gibt aber zahlreiche Ansätze in der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Ethik-Diskussion. So wurden z. B. in den Ethik-Richtlinien der EU-Kommission aus dem Jahre 2019 die vier Grundprinzipien „Respekt der menschlichen Selbstbestimmung“, „Schadensvorbeugung“, „Fairness“ und „Erklärbarkeit“ zur generellen Grundlage einer KI-Ethik erklärt.

Streik

Praxishinweise zum Arbeitskampf – Streikschlichtung

Voraussetzung für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist in jedem Fall eine entsprechende Einigung der Tarifvertragsparteien hierauf. Eine „Zwangsschlichtung“ kennt das deutsche Recht hingegen nicht. Eine solche wäre nach allgemeiner Auffassung auch nicht mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.

Schild mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen

Neu eingeführt wird eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert. Zu den Auswahlkriterien gehören Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug, Alter und mitziehende Lebens- oder Ehepartner.