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ARGE

Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht Zwickau


Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht Zwickau
 
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Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und... mehr

Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprägt. Hinzu kommen eine kam noch überschaubare Lawine von Gerichtsentscheidungen durch alle Instanzen und dass die Weichenstellungen zunehmend durch EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen werden.

 

Für eine rechtssichere und -konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich ständig Up-to-date zu sein.

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Leiter und Mitarbeiter der Personalabteilung, Leiter und Mitarbeiter der Rechtsabteilung, Betriebsräte und Anwälte für Arbeitsrecht.

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TAGESORDNUNG

 

I. Aktuelle Diskussion

  • Rund um das Thema: Befristete Arbeitsverhältnisse
  • zum wiederholten Mal: Urlaub


II. Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Gesetzesvorhaben; Informationen von Bundesministerien/BDA

  • Jahressteuergesetz 2019: Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf
  • Jahressteuergesetz 2019: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf


III. Aktuelle Themen aus dem Sozial- und Steuerrecht

  • Beitragsrechtliche Behandlung von Urlaubsabgeltungen bei Tod des Arbeitnehmers
  • Solidaritätszuschlag: Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf zum Abbau vor
  • A1-Bescheinigung: Deutsche Rentenversicherung automatisiert die Antragsbearbeitung
  • Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV): Referentenentwurf zur 11. Änderungsverordnung vorgelegt
  • Gemeinsame Grundsätze für die Kommunikationsdaten (§ 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV) Anhörung der BDA
  • Grundsätzliche Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze


IV. Sonstiges

  • Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus für das Jahr 2018 „Bessere Werkzeuge für besseres Recht“


V. Rechtsprechung des BAG


1. Kündigungen/Beendigung von Arbeitsverhältnissen

  • Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
  • Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
  • Ordentliche Kündigung; Kirchliches Arbeitsrecht; Ungleichbehandlung wegen der Religion; Vorrang von Unionsrecht
  • Ordentliche Verdachtskündigung; Abgrenzung zur Tatkündigung; Auswirkungen des Zeitablaufs auf den Kündigungsgrund; forensische Untersuchung eines Dienstrechners; Sachvortragsverwertungsverbot; Zulässigkeit einer Anschlussrevision


2. Befristete Arbeitsverhältnisse

  • Sachgrundlose Befristung bei 22 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung zulässig
  • Befristung; vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
  • Sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigung; Vertrauensschutz


3. BetrVG

  • Betriebsübergang; Fortbestand einer Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats; Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen; Ablösung einer Betriebsvereinbarung
  • Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Datenschutz
  • Hauptschwerbehindertenvertretung; Wahlanfechtung; Wahlgeheimnis
  • Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal; Aushändigung von Unfallanzeigen
  • Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung
  • Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Bestellung durch Arbeitsgericht
  • Unterrichtung Wirtschaftsausschuss; Einigungsstelle
  • Zustimmungsersetzungsverfahren; tarifliche Stellenbewertung

 

 

4. Tarifrecht

  • Tarifliche Ausschlussfrist; Anforderung an die Geltendmachung; Verstoß von § 21 Abs. 4 BbgAZVPFJ in der bis zum 31.Juli 2014 geltenden Fassung gegen Art. 22 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/88/EG; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Effektivitätsgrundsatz; Äquivalenzgrundsatz
  • Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht bei Teilzeittätigkeit; Sperrwirkung eines Tarifvertrags

 

5. Prozessuale Fragen

  • Verzugspauschale; Beschwerdewert
  • Mindestentgelt in der Pflegebranche; Zeit des Bereitschaftsdienstes; Wahrung der Ausschlussfrist; Darlegungs- und Beweislast; Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
  • Aufhebungsvertrag, Widerruf; Gebot fairen Verhandelns
  • Rechtsweg; Fremdgeschäftsführer; arbeitnehmerähnliche Person
  • Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen; Rücksichtnahmepflicht; Vertragsergänzung
  • Feststellungsantrag; Antragsauslegung; Zulässigkeit; Feststellungsinteresse; vergangenheitsbezogene Feststellung; Vorfrage; erforderliche Bestimmtheit
  • Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage; Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer; Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs; Ausschlussfrist

6. Sonstiges

  • Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
  • Wirksamkeit eines Kopftuchverbots; mittelbare Ungleichbehandlung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts;  Vorabentscheidungsersuchen
  • Verfallklausel; Mindestlohn; Urlaubsentgelt; Feiertagsvergütung; Streitgegenstand
  • Mindestlohn für die Zeit eines Orientierungspraktikums
  • Altersgrenze; Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
  • Elternzeit; Rechtsschutzbedürfnis; Präklusionswirkung des Ablehnungsschreibens
  • Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
  • Entschädigung nach dem AGG; objektive Eignung; Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters; berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft; Stellenausschreibung; unionsrechtskonforme Auslegung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Rechtsmissbrauch; Provokation einer Ablehnung einer Bewerbung

 

Aktuelle Tagesfragen


Fester Bestandteil jeder ARGE ist der Informationsaustausch der Teilnehmer zu aktuellen Fragen und Ent-wicklungen im Arbeitsrecht. Bitte reichen Sie hierzu Ihre Tagesfragen bis spätestens 10 Tage vor der jeweiligen ARGE ein.

 

Netto-Unterrichtsstunden: 11,75 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

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Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.

ARGE Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht süd

Dr. Christian Ehrich

12.-13.11.2019 | München (Olching)
1.184,05 €
Seminar Teil 1: Einführung in den Datenschutz für die Privatwirtschaft

RA Andreas Jaspers, Thomas Müthlein, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

25.-29.11.2019 | Köln 10.-14.02.2020 | Köln 04.-08.05.2020 | Berlin
2.499,00 €
Seminar Elektronische Personalakte

Prof. Dr. Wilhelm Mülder

09.10.2019 | Frankfurt/M. 08.06.2020 | Köln
833,00 €
Seminar Teil 3: Datenschutz-Management nach der DS-GVO

Harald Eul, Gabriela Krader

04.-05.11.2019 | Berlin 06.-07.04.2020 | Köln
1.451,80 €
Zeitschrift LOHN+GEHALT

Markus Matt

159,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland

Zeitschrift HR Performance
149,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland

Seminar Risikobereich Entsendungen

Dr. Michaela Felisiak

26.09.2019 | Köln 19.03.2020 | Frankfurt/M.
940,10 €
Seminar Teil 2: Einführung in den technisch-organisatorischen Datenschutz

Prof. Dr. Rainer W. Gerling, Christian Semmler, Frank Wagner

07.-09.10.2019 | Berlin 08.-09.10.2019 | ohne 1. Tag | Berlin 10.-12.03.2020 | Köln 11.-12.03.2020 | ohne 1. Tag | Köln
1.630,30 €
ARGE Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SAP II

Rene Schumann

07.-08.11.2019 | Mannheim
1.243,55 €
ARGE Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SAP I

Rene Schumann

14.-15.11.2019 | Mannheim
1.243,55 €
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

155,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland

Seminar Zertifizierung zum Betrieblichen Datenschutzbeauftragten (GDDcert. EU)
23.09.2019 | Köln 12.12.2019 | Köln 15.06.2020 | Köln
1.249,50 €
Seminar Personalprozesse datenschutzkonform organisieren

Arnd Fackeldey

28.11.2019 | Frankfurt/M. 22.06.2020 | Köln 24.11.2020 | Frankfurt/M.
833,00 €
Zeitschrift Lohnsteuer-Mitteilungen

Daniela Karbe-Geßler

63,40 €

Preis für Jahresabonnement Inland

Seminar HR-Prozesse analysieren und optimieren

Prof. Dr. Wilhelm Mülder

19.11.2019 | Köln 13.02.2020 | Köln
940,10 €
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