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Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht süd


Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht süd
 
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Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und... mehr

Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprägt. Hinzu kommen eine kaum noch überschaubare Lawine von Gerichtsentscheidungen durch alle Instanzen und dass die Weichenstellungen zunehmend durch EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen werden.

Für eine rechtssichere und -konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich ständig Up-to-date zu sein.

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FAQ
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Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen

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TAGESORDNUNG der Herbstrunde 2020

 

 

Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Gesetzesvorhaben
Die wichtigsten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Gesetzesänderungen infolge Corona – Drittes Bürokratieentlastungsgesetz
– Paketboten-Schutz-Gesetz – Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Regierungsentwurf eines „Arbeit-von-morgen-Gesetzes“ – Gesetzesentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

 


Einstellung, Arbeitsvertrags- und Befristungsrecht
Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren im Rahmen des Einstellungsverfahrens – AGG-Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts – Keine AGG-Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung – Arbeitnehmereigenschaft von sog. Crowdworkern – Rückabwicklung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses – Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf behinderungsgerechte Beschäftigung – Untersagung einer Nebentätigkeit – Wettbewerbswidrigkeit einer Online-Krankschreibung per WhatsApp – Inhaltskontrolle einer tariflichen Stichtagsregelung bei Sonderzahlungen – Informationspflichten des Arbeitgebers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung – Haftungsprivileg des Arbeitgebers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beim Ersatz von Personenschäden – Haftung des Arbeitnehmers für zwei Flaschen Wein in Höhe von 39.500 Euro – Ergänzende Vertragsauslegung einer Ausschlussklausel in sog. „Altverträgen“ – Wahrung einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage – Abberufung und Kündigung eines Datenschutzbeauftragten – Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags und
zeitgleiche Vertragsänderung

 


Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
Erste Entscheidung zu den Folgen der Nichteinführung objektiver Zeiterfassung durch den Arbeitgeber – Rechtsmissbräuchlichkeit
eines Antrags auf Reduzierung der Arbeitszeit – Neues vom BAG zu den Erfordernissen der Ablehnung eines Teilzeitbeschäftigungsverlangens während der Elternzeit – Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich – Auskunftsanspruch eines freien Mitarbeiters nach dem Entgelttransparenzgesetz – Einheit des Verhinderungsfalls bei Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs – Geltung der 15-Monatsfrist für den Verfall des Urlaubs bei Langzeiterkrankung und Erwerbsminderungsrente auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

 


Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
Auswirkung eines vertraglich vereinbarten Probezeitverzichts auf die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz – Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit – Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigungen, Schmähkritik und rassistischer Äußerungen – Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Mitarbeiters wegen jahrelanger Alkoholerkrankung – Erfordernis der Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung und Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB – Kündigungserklärungsfrist beim Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Sonderkündigungsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen bei Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme – Neues vom EGMR zur Verwertung von heimlichen Videoaufnahmen bei Kündigungen – Speicherungsrecht des Arbeitgebers von allen für einen Kündigungsschutzprozess notwendigen Daten – Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung bei fehlendem
Kündigungsschutz – „Fallstricke“ bei der „ordnungsgemäßen“ Betriebsratsanhörung vor Kündigungsausspruch – Treuwidrigkeit
einer Kündigungsschutzklage nach (mündlichem) Kündigungswunsch des Arbeitnehmers

 


Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
Schadensersatz nach Rechtskraft eines die Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils – Rückerstattung überzahlten Entgelts nach Anfechtung eines Aufhebungsvertrags – Zulässige Umgestaltung einer Versorgungszusage statt unzulässiger Abfindung – Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG bei Zusage einer Gesamtversorgung – Verschlechterung einer Betriebsrentenanpassung durch Tarifvertrag – Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage

 

 

Tarifrecht und Arbeitskampfrecht
Überschreitung der Grenzen der tariflichen Regelungsmacht bei Einräumung von tariflichen Ansprüchen nur bei „arbeitsvertraglicher
Nachvollziehung" – Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag – Rechtmäßigkeit von Streiks in Betrieben der Gesundheitsvorsorge

 


Betriebsverfassung und Mitbestimmung
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen sexuell diskriminierender Äußerungen – Rechtsprechungsänderung beim Freizeitausgleichsanspruch wegen Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – „Dauerbrenner“: Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder – Günstigkeitsvergleich zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung – Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung – Schicksal einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem Konzern – Unzulässigkeit der Bestellung mehrerer Einigungsstellen mit demselben Regelungsgegenstand – Zuständigkeit der Einigungsstelle für den Regelungsgegenstand „Mobiles Arbeiten“ – Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement – Neues zum Vergütungsanspruch der Einigungsstellenmitglieder – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Wiedereröffnung von Betrieben nach dem „Lockdown“ – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuteilung von Aktienoptionen durch US-amerikanische Muttergesellschaft – Zulässigkeit von Anträgen auf Feststellung des Inhalts einer mitbestimmten Angelegenheit – Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am
Aufhebungsverfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG hinsichtlich der Einstellung eines Arbeitnehmers an mehreren Standorten – Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen bei Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds – Errichtung eines Wirtschaftsausschusses im tendenzgeschützten Gemeinschaftsbetrieb – Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses über herrschendes Unternehmen – Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung eines Sozialplans – Nichtigkeit der Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat

 


Betriebsänderung und Betriebsübergang
Betriebsteilübergang und Massenentlassungsanzeige in der Air-Berlin-Insolvenz – Neueste Entscheidungen des EuGH zum Betriebsübergang im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne Übernahme von Betriebsmitteln und zum anteiligen Übergang von Rechten und Pflichten der Arbeitnehmer – Ablösung einer Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung – Kündigung transformierter Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung durch den Betriebserwerber nach Betriebsübergang Aktuelles aus dem Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht
Steuerfreiheit von Corona-Beihilfen – Unfallversicherungsschutz trotz Abweichens vom direkten Weg zur Arbeitsstätte – Unfallversicherungsschutz beim Toilettengang im Homeoffice

 


Prozessrecht
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses nach Abberufung eines Geschäftsführers und späterer Kündigung des Geschäftsführeranstellungsverhältnisses – Zwangsvollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs

 


Aktuelle Tagesfragen
Fester Bestandteil jeder ARGE ist der Informationsaustausch der Teilnehmer zu aktuellen Fragen und Entwicklungen im Arbeitsrecht. Bitte reichen Sie hierzu Ihre Tagesfragen bis spätestens 10 Tage vor der jeweiligen ARGE ein.

 

 

 

 

Netto-Unterrichtsstunden: 13 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

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Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.

Zeitschrift HR Performance
149,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland

Seminar Datenschutz und Betriebsrat unter der DS-GVO

David Malzkorn

07.10.2020 | Berlin 26.11.2020 | online
812,00 €
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

155,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland

Seminar Datenschutzrecht kompakt

RA Andreas Jaspers

20.-21.10.2020 | Frankfurt/M. 09.-10.11.2020 | online
1.473,20 €
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