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ARGE

Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht süd


Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht süd
 
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Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und... mehr

Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprägt. Hinzu kommen eine kaum noch überschaubare Lawine von Gerichtsentscheidungen durch alle Instanzen und dass die Weichenstellungen zunehmend durch EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen werden.

Für eine rechtssichere und -konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich ständig Up-to-date zu sein.

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FAQ
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Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen

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TAGESORDNUNG

 

Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Gesetzesvorhaben
Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes – Die neue EU-Whistleblowing-Richtlinie und deren Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht – Regierungsentwurf des Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes – Regierungsentwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 – Referentenentwurf der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung – Entwurf der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 – Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020 – Regierungsentwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

 

Einstellung, Arbeitsvertrags- und Befristungsrecht
Tätowierungen als Eignungsmangel für Einstellung – Arbeitnehmereigenschaft eines Unternehmensberaters – Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DS-GVO – „Entwertung“ von Gesamtzusagen durch sog. ablösende Betriebsvereinbarungen – Beschränkung der Ablehnung von Elternzeit durch den Arbeitgeber auf im Ablehnungsschreiben genannte Umstände – Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs von schwerbehinderten Beschäftigten zur unternehmerischen Organisationsfreiheit – Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung – Unwirksamkeit einer Klausel über Rückzahlung von Ausbildungskosten – Neues zur AGB-Kontrolle von Verfallklauseln – Rechtliche Bedeutung von Angaben in einer (von einem Dritten im Auftrag des Arbeitgebers erstellten)   Entgeltabrechnung – Schadensersatz wegen unzulässiger Abwerbung von Kunden und Kollegen im bestehenden Arbeitsverhältnis – Schmerzensgeld bei rechtswidriger Überwachung durch Privatdetektiv – Grenzen der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für die tarifliche Festlegung von Höchstdauern sachgrundloser Befristungen und der Anzahl von Vertragsverlängerungen – Abgrenzung von zeitlich begrenztem Projekt und Daueraufgabe bei Projektbefristung

 

Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
EuGH-Urteil zur Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit und dessen Folgen – Lohnkürzung und Schweigen des Arbeitnehmers als Annahmeerklärung – Anspruch von AT-Mitarbeitern auf Wahrung des Tarifabstands – Betriebliche Übung bei jahrelanger Erhöhung der AT-Gehälter entsprechend den Tarifsteigerungen? – Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung – Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte mit Jahresarbeitszeit – Überprüfungspflicht einer Bemessungsobergrenze bei Weihnachts- und Urlaubsgeld – Kürzung von Urlaubsansprüchen wegen Elternzeit – Verfall von Urlaub und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Kurzerkrankungen im Urlaubs- und Übertragungszeitraum – Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers und Ausschlussfrist

 

Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
Aufnahme von betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnungen in die Personalakte des Arbeitnehmers – Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten – Auswirkungen des Zeitablaufs auf den Kündigungsgrund bei ordentlicher (Verdachts-)Kündigung – Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens – Krankheitsbedingte Kündigung ohne vorherige Durchführung eines BEM mangels mutmaßlich fehlenden Einverständnisses des Arbeitnehmers – Kündigung wegen Nichtvorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums – Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung – Wahrung der Klagefrist bei Änderungskündigung und Bestimmtheit des Änderungsangebots – Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Insolvenz – Zulässigkeit einer Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige – Nachträgliche Sittenwidrigkeit einer Kündigung wegen prozessualen Verhaltens – Neue (Rechts-)Erfindung des BAG: Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen „Missachtung des Gebots fairen Verhandelns“

 

Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Lichte der DS-GVO – Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im Zeugnis – Nachträgliches Wettbewerbsverbot im Vorvertrag – Gewinnanrechnung bei Karenzentschädigung – Neverending Story: Unzulässige Benachteiligung einer Spätehenklausel wegen Alters bei Hinterbliebenenversorgung – Mehrfache Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung

 

Tarifrecht und Arbeitskampfrecht
Tarifliche Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag und Günstigkeitsvergleich – Anspruch auf den Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung – Sonstige Kollektivvereinbarung als Streikziel und Einbeziehung Dritter

 

Betriebsverfassung und Mitbestimmung
Unbegründetheit von Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG wegen unzulässiger Rechtsausübung – Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei Teilnahme eines arbeitsunfähig erkrankten Mitglieds – Konsequenzen eines Verstoßes des Arbeitsgebers gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG – Verbot eines Twitter-Accounts des Betriebsrats durch den Arbeitgeber – Nachweis und Abrechnung der Kosten von Betriebsratsseminaren – Wirksamkeit einer Stichtagsregel in einer Betriebsvereinbarung über die Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung – Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Regelungsabrede – Voraussetzungen einer Tariföffnungsklausel i.S. von § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs im freiwilligen Einigungsstellenverfahren – Bindung des Gerichts an die Vorschläge der Beteiligten hinsichtlich des Einigungsstellenvorsitzenden – Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses – Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – Auskunftsanspruch des Betriebsrats über (bekannte) Schwangerschaften von Arbeitnehmerinnen und Datenschutz – Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung – Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei unterlassener innerbetrieblicher Stellenausschreibung – Neues vom BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen und dem Erfordernis der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgeber – Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen durch den Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG – Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs hinsichtlich Sozialplanleistungen

 

Betriebsänderung und Betriebsübergang
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich – Übernahme von Finanzdienstleistungen als Betriebsübergang – Ablösung von Tarifverträgen beim Betriebsübergang – Ablösung transformierter Nor-men bei mehreren Betriebsübergängen – Anforderungen an den Verzicht auf das Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang

 

Aktuelles aus dem Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht
AU-Meldung als Voraussetzung für den Bezug von Krankengeld – Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefes in den Briefkasten auf dem Heimweg von der Arbeitsstelle – Unfallversicherungsschutz während Spazierengehens während der Arbeitspause – Betriebliche Krankenzusatzversicherung als Sachlohn – Besteuerung einer Zahlung zur Urlaubsabgeltung

 

Prozessrecht
Unzulässigkeit einer Klage auf Beschäftigung bei längerer Arbeitsunfähigkeit – Fremdgeschäftsführer einer GmbH als „arbeitgeberähnliche“ Person – Beschwerdewert bei Geltendmachung einer sog. Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

 

Aktuelle Tagesfragen
Fester Bestandteil jeder ARGE ist der Informationsaustausch der Teilnehmer zu aktuellen Fragen und Ent-wicklungen im Arbeitsrecht. Bitte reichen Sie hierzu Ihre Tagesfragen bis spätestens 10 Tage vor der jeweili-gen ARGE ein.

 

Netto-Unterrichtsstunden: 13 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

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Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.

Seminar Teil 2: Einführung in den technisch-organisatorischen Datenschutz

Prof. Dr. Rainer W. Gerling, Christian Semmler, Frank Wagner

07.-09.10.2019 | Berlin 08.-09.10.2019 | ohne 1. Tag | Berlin 10.-12.03.2020 | Köln 11.-12.03.2020 | ohne 1. Tag | Köln
1.630,30 €
Seminar Teil 1: Einführung in den Datenschutz für die Privatwirtschaft

RA Andreas Jaspers, Thomas Müthlein, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

25.-29.11.2019 | Köln 10.-14.02.2020 | Köln 04.-08.05.2020 | Berlin
2.499,00 €
Zeitschrift LOHN+GEHALT

Markus Matt

159,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland

Zeitschrift HR Performance
149,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland

Seminar Risikobereich Entsendungen

Dr. Michaela Felisiak

26.09.2019 | Köln 19.03.2020 | Frankfurt/M.
940,10 €
ARGE Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SAP II

Rene Schumann

07.-08.11.2019 | Mannheim
1.243,55 €
ARGE Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SAP I

Rene Schumann

14.-15.11.2019 | Mannheim
1.243,55 €
Seminar HR-Prozesse analysieren und optimieren

Prof. Dr. Wilhelm Mülder

19.11.2019 | Köln 13.02.2020 | Köln
940,10 €
Seminar Elektronische Personalakte

Prof. Dr. Wilhelm Mülder

09.10.2019 | Frankfurt/M. 08.06.2020 | Köln
833,00 €
Zeitschrift Lohnsteuer-Mitteilungen

Daniela Karbe-Geßler

63,40 €

Preis für Jahresabonnement Inland

Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

155,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland

Seminar Zertifizierung zum Betrieblichen Datenschutzbeauftragten (GDDcert. EU)
23.09.2019 | Köln 12.12.2019 | Köln 15.06.2020 | Köln
1.249,50 €
Seminar Teil 3: Datenschutz-Management nach der DS-GVO

Harald Eul, Gabriela Krader

04.-05.11.2019 | Berlin 06.-07.04.2020 | Köln
1.451,80 €
Seminar Personalprozesse datenschutzkonform organisieren

Arnd Fackeldey

28.11.2019 | Frankfurt/M. 22.06.2020 | Köln 24.11.2020 | Frankfurt/M.
833,00 €
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