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Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht west


Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht west
 
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Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und... mehr

Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprägt. Hinzu kommen eine kam noch überschaubare Lawine von Gerichtsentscheidungen durch alle Instanzen und dass die Weichenstellungen zunehmend durch EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen werden.

Für eine rechtssichere und -konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich ständig Up-to-date zu sein.

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FAQ
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Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen

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Tagesordnung

 

Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Gesetzesvorhaben

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2019 und 2020 – Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer sog.  Brückenteilzeit – Gesetzesentwurf des Familienentlastungsgesetzes 2018 – Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung – Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 – Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019

 

Einstellung, Arbeitsvertrags- und Befristungsrecht 

Wichtige Klarstellung des BAG zur Abgrenzung von zulässigem Fremdpersonaleinsatz auf der Grundlage von Dienst- und
Werkverträgen und unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung Honorarkraft von Arbeitnehmer – Altersdiskriminierung bei Selbstbeschreibung des Arbeitgebers als „junges und dynamisches Unternehmen“ in Stellenanzeige? – Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft durch die Anforderung sehr guter Deutsch- und guter Englischkenntnisse in Wort und Schrift in Stellenausschreibung – Vorläufige „Abwehr“ einer Versetzung von Köln nach München durch einstweilige Verfügung? – Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung – „Lattenknaller“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: BAG-Rechtsprechung zur Einschränkung der „Zuvor-Beschäftigung“ i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre mit dem Grundgesetz unvereinbar! – Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs an Arbeitsleistung – Neues zur Vertretungsbefristung und zum sog. institutionellen Rechtsmissbrauch – Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG und Schadensersatz wegen Besetzung der Stelle mit einem Konkurrenten – Arbeitgeberhaftung wegen Impfschadens bei Grippeschutzimpfung – Schadensersatz wegen unterlassener Wiedereingliederungsmaßnahme – Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eintritts von teilweiser Erwerbsminderung – Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen Berufswechsels mit längerer Kündigungsfrist – Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG wegen Weiterarbeit nach Bestehen der Abschlussprüfung

 

Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Arztbesuch – Angemessenheit von Nachtzuschlägen – „Dauerbrenner“: Vergütung von Umkleidezeiten – Reichweite von tariflichen Ausschlussfristen bei krankheitsbedingter Entgeltfortzahlung im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn – Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen – Urlaubsanspruch bei mutterschutzrechtlichem  Beschäftigungsverbot und bei Elternzeit – Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

 

Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung während des Kündigungsschutzprozesses – Außerordentliche Kündigung (mit Auslauffrist) wegen Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit – Fristlose Kündigung wegen ungenehmigten Urlaubsantritts bei rechtzeitiger Urlaubsbeantragung – Verdachtskündigung wegen Zugehörigkeit zum „Jihad“ – Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung bei drohender Insolvenz – Erfordernis der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG beim dauerhaften Einsatz des Arbeitnehmers eines deutschen Unternehmens im Ausland – Schicksal eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG bei nachträglicher Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

 

Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags

Wirksamkeit einer sog. Spätehenklausel – Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung – Anpassung der Versorgungsbezüge an gesetzliche Rente – Berücksichtigung von aktiv latenten Steuern bei der Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG – Betriebsrentenanpassung und IFRS-Abschlüsse –Betriebsrentenanpassung bei Unternehmensumstrukturierungen

 

Tarifrecht und Arbeitskampfrecht

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für sog. Solo-Selbständige – Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG n.F.

 

Betriebsverfassung und Mitbestimmung

Nachträgliche Heilung eines unwirksam gefassten Betriebsratsbeschlusses wegen verfahrensfehlerhafter Ladung zur Betriebsratssitzung – Anfechtung der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder wegen unterbliebener vorheriger Beratung mit dem Arbeitgeber – Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds – Anpassung der Vergütung von Ersatzmitgliedern an die betriebsübliche berufliche Entwicklung – Zeitlicher Umfang der Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – Berücksichtigung von Betriebsratstätigkeiten bei der Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Heranziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage – Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 bei erstmaliger Zuordnung von einzustellenden (Leih-)Arbeitnehmern zu Schichten – Mitbestimmungserfordernis bei mittels technischer Einrichtung erfolgtem Abgleich von Vor- und Nachnamen der Arbeitnehmer mit den Listen der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union durch den Arbeitgeber – Mitbestimmung des Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats beim Aktienoptionsprogramm
der ausländischen Muttergesellschaft – Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur als Einstellung i.S. von § 99 BetrVG – Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

 

Betriebsänderung und Betriebsübergang

Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung – Zulässigkeit einer „Betriebsübergangs Feststellungsklage“/Verwirkung des Rechts der Geltendmachung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber bei unterbliebenem Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Betriebsübergang – Dynamische Anwendung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang

 

Aktuelles aus dem Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht

Neueste Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld –
BMF- Schreiben vom 19. Mai 2018 zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG –
Anwendungsschreiben des BMF vom 4. April 2018 zur Firmenwagenbesteuerung – Mindestlohngesetzkontrollen bei ausländischen
Transporten

 

Prozessrecht

Vollstreckungsabwehrklage gegen Beschäftigungstitel – Beschwerdewert bei wiederkehrenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Begründung eines Verweisungsbeschlusses

 

Aktuelle Tagesfragen

Fester Bestandteil jeder ARGE ist der Informationsaustausch der Teilnehmer zu aktuellen Fragen und Entwicklungen im Arbeitsrecht. Bitte reichen Sie hierzu Ihre Tagesfragen bis spätestens 10 Tage vor der jeweiligen ARGE ein.

 

 

Netto-Unterrichtsstunden: 13 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

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Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.

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