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Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht west


Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht west
 
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Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und... mehr

Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprägt. Hinzu kommen eine kam noch überschaubare Lawine von Gerichtsentscheidungen durch alle Instanzen und dass die Weichenstellungen zunehmend durch EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen werden.

Für eine rechtssichere und -konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich ständig Up-to-date zu sein.

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FAQ
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Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen

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Tagesordnung

 

Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderungen ab 1. Januar 2018 in den Bereichen Gesundheit, Alterssicherung und Arbeitsmarkt - Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2018 – Bevorstehende Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht nach Bildung der neuen „GroKo“

 

Einstellung, Arbeitsvertrags- und Befristungsrecht
Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zum „3. Geschlecht“ auf Stellenausschreibungen - Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft bei Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ in Stellenausschreibung / Wahrung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG - Nochmals: (Vorläufige) Bindung des Arbeitnehmers an eine „unbillige“ Weisung - Folgen der teilweisen Unwirksamkeit einer Weisung – Anordnung von Dienstreisen kraft Direktionsrechts auch ohne ausdrückliche arbeitsvertragliche „Mobilitätsklausel“ – Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Höhe einer zu gewährenden Weihnachtsgratifikation - Teilkündigung einer Pauschalierungsabrede - AGB-Kontrolle einer vorformulierten Vertragsstrafe - Fortsetzung der „Revolution“ der Landesarbeitsgerichte gegen das BAG zur zeitlichen Begrenzung der Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

 

Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
Einleitung einer neuen Ära der Arbeitszeitflexibilisierung durch den Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie? - Wöchentlicher Ruhetag nach der EU-Arbeitszeitrichtline - Schriftformerfordernis bei Ablehnung eines Teilzeitbegehrens - Untergang des Anspruchs auf Verlängerung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit nach § 9 TzBfG wegen Besetzung der Stelle - „Dauerbrenner“: Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten - Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn durch Gewährung von Leistungszulagen, Anwesenheitsprämien, Nachtarbeitszuschlägen, Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld - Gesetzlicher Mindestlohn bei Bereitschaftszeiten - Neues zur  Überstundenvergütung - Erfordernis eines tatsächlichen Angebots des Arbeitnehmers für den Eintritt von Annahmeverzug - Annahmeverzug des Arbeitgebers nach „Rücknahme“ einer Kündigung – Verzugspauschale auch bei „minimalen“ Rückständen? - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Scheinselbständigkeit - Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen wegen Nichteinhaltung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist / Wahrung durch Kündigungsschutzklage? / Auswirkungen des MiLoG

 

Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
Fristlose Kündigung wegen Androhung einer Amoktat nebst Selbstmord - Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Erziehers wegen sexuell motivierten Verhaltens - Fristlose Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Gruppe - Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen Verstoßes gegen ein striktes
Alkoholverbot - Kündigung nach „vorweggenommener“ Abmahnung - Abmahnung wegen Ansehens eines Fußballspiels über einen Livestream während der Arbeitszeit für 30 Sekunden? - Beweisverwertungsverbot bei offener Videoüberwachung - Bindungswirkung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für das Kündigungsschutzverfahren - Darlegungslast bei unterbliebenem Betrieblichen Eingliederungsmanagement / Erfordernis der ordnungsgemäßen Information des Arbeitnehmers - Betriebsbedingte Kündigung wegen kurzfristiger Auftragslücken bei einem Leiharbeitsunternehmen - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung - (Nachträglicher) Sonderkündigungsschutz eines „stellvertretenden“ Datenschutzbeauftragten - Eigenkündigung des Arbeitnehmers und Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG

 

Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
Änderung einer Anpassungsregelung - Anpassungsvorbehalt in Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

 

Tarifrecht und Arbeitskampfrecht
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch bei tarifwidriger Regelungsabrede - Geltung von Tarifnormen bei Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum - Auslegung einer tariflichen Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Gleichstellungsabrede

 

Betriebsverfassung und Mitbestimmung
Verfassungsgemäßheit des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl - Neues zur Anfechtung von Betriebsratswahlen - Zuweisung von Betriebsratsräumen außerhalb des Betriebsgebäudes durch den Arbeitgeber - Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten
- Unterlassung von Regelungen aus „vorbetriebsratlicher“ Zeit - Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen / Schwankungsbreiten - Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Arbeitszeitverteilung bei Personalgestellung - Mitbestimmung bei manueller Zeiterfassung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zum Umgang mit mobilen
Arbeitsmitteln während der Freizeit - Mitbestimmung bei Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Entgeltsteigerung auf eine Zulage - Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei Personalplanung i.S. des § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG - Überwachung der betrieblichen Berufsbildung durch den Betriebsrat - Zulässigkeit einer Betriebsvereinbarung
über die Differenzierung von Arbeitnehmern bei Sonderzahlungen - Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen - Auslegung eines Sozialplans

 

Betriebsänderung und Betriebsübergang
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern beim Erfordernis einer Massenentlassungsanzeige? - Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Neuvergabe von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen als Betriebsübergang - Neues zur Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

 

Aktuelles aus dem Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht
Krankengeldanspruch bei Verlegung des Wohnorts in das EU-Ausland - Lohnsteuerpflicht bei Überlassung von E-Bikes durch den Arbeitgeber oder Gestellung von Strom für E-Bike des Arbeitnehmers

 

Prozessrecht
Zwangsvollstreckung bei „Unbestimmtheit“ eines gerichtlichen Vergleichs - Einlegung einer sofortigen Beschwerde per E-Mail - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

 

Aktuelle Tagesfragen
Fester Bestandteil jeder ARGE ist der Informationsaustausch der Teilnehmer zu aktuellen Fragen und Entwicklungen im Arbeitsrecht. Bitte reichen Sie hierzu Ihre Tagesfragen bis spätestens 10 Tage vor der jeweiligen ARGE ein. 

 

Netto-Unterrichtsstunden: 13 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

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Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.

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