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Betriebsrat

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT & Co.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Nutzung von ChatGPT keine technischen Einrichtungen zur Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten darstelle und somit kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslöse. Denn in dem Fall, dass die Arbeitnehmer einen selbst angelegten Account nutzen, auf den der Arbeitgeber keinen Zugriff hat, wisse der Arbeitgeber nicht, wann welcher Arbeitnehmer wie lange und mit welchen Anliegen ChatGPT genutzt habe.

Europa_Weltkugel

Die Beteiligung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen

Zum 31. Januar 2023 mussten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Richtlinie (EU) 2019/2121 über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Leitungsebene bei grenzüberschreitenden Umwandlungsmaßnahmen umsetzen.