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Betriebsrat

Gesetzesentwurf zur Anpassung der Betriebsratsvergütung

Der Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des § 37 Abs. 4 BetrVG sowie des § 78 S. 2 BetrVG vor. Allerdings soll keine vollkommen neue Regelung erfolgen, insbesondere wird an dem Ehrenamtsprinzip festgehalten. Die beschlossenen Änderungen sind vielmehr klarstellender Natur.