Ist das Konsultationsverfahren durchgeführt worden, bedarf es noch der Erstattung der Massenentlassungsanzeige, bevor innerhalb von 30 Kalendertagen Entlassungen durchgeführt werde...
Interessenausgleich und Sozialplan
Im Gegensatz zum Interessenausgleich kann der Betriebsrat bei einer beteiligungspflichtigen Betriebsänderung den Abschluss eines Sozialplans verlangen. Einigen sich Arbeitgeber und...
Einführung von KI im Unternehmen – Einbindung des Betriebsrats
Dem Betriebsrat stehen bei der Implementierung von KI-Anwendungen im Unternehmen je nach Einsatzgebiet, Umfang und Ausgestaltung der Anwendung verschiedene Beteiligungsrechte zu. Z...
IT-Mitbestimmung und KI
In Kürze tritt die KI-Verordnung in Kraft. Danach gelten Arbeitgeber als „Betreiber“, wenn sie fremdentwickelte KI-Systeme in eigener Verantwortung verwenden (Art. 3 Nr. 4 KI-VO). ...
Arbeitsrecht und Fußball-EM – das müssen Sie beachten!
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in der Praxis selten handfeste arbeitsrechtliche Probleme auftreten, da die meisten Arbeitgeber die Fußballbegeisterung ihrer Mitarbeiter teilen...
Mitbestimmung bei der Einrichtung und Ausgestaltung von Hinweisgeberstellen
Sofern sich Arbeitgeber dazu entscheiden, ein internes Hinweisgebersystem über eine spezifische Software-Lösung, beispielsweise eine digitale Meldeplattform, zu betreiben, welche R...
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT & Co.
Das Gericht war der Auffassung, dass die Nutzung von ChatGPT keine technischen Einrichtungen zur Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten darstelle und somit kein Mitbe...
Gesetzesentwurf zur Anpassung der Betriebsratsvergütung
Der Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des § 37 Abs. 4 BetrVG sowie des § 78 S. 2 BetrVG vor. Allerdings soll keine vollkommen neue Regelung erfolgen, insbesondere wird an dem Ehr...