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Beteiligung

EuGH zum Nachholen von SE-Beteiligungsverfahren

Zur Vermeidung von Missbrauchsfällen könnte eine Nachholpflicht auch für die Vorrats-SE gesetzlich geregelt werden. Allein die Tatsache des Erwerbs einer Vorrats-SE kann aber nach den Maßgaben des EuGH noch nicht als Indiz für einen Missbrauch gewertet werden; es müssten weitere objektive und subjektive Umstände hinzukommen. Die Behandlung von Vorrats-SE liegt derzeit in einem anderen Verfahren dem BAG zur Entscheidung vor.