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Sind verächtliche Äußerungen im WhatsApp-Chat ein Kündigungsgrund?

Der technische Leiter eines gemeinnützigen Vereins äußert sich in einem Handychat verächtlich und herabwürdig über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen. Darf ihn sein Arbeitgeber deswegen kündigen? Nein – entscheidet das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das Landesarbeitsgericht löste das Arbeitsverhältnis jedoch gegen Zahlung einer Abfindung auf.

Zum Fall: Der Verein selbst ist überwiegend in der Flüchtlingshilfe tätig. Gechattet hatten der technische Leiter, ein Beschäftigter – im Zuge dessen Kündigung überhaupt der Dialog aufgetaucht war – und eine weitere Angestellte. Per WhatsApp äußerten sie sich verächtlich über Geflüchtete und herabwürdigend über Helferinnen und Helfer. Hierüber berichtete auch die Presse. Daraufhin kündigte der Verein unter anderem das Arbeitsverhältnis des technischen Leiters fristgemäß.

Gericht erklärt Kündigung für unwirksam

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung für unwirksam erklärt und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel bestätigt. Zwar sei eine gerichtliche Verwertung der gefallenen Äußerungen im Gerichtsverfahren zulässig. Eine Kündigung rechtfertige der Chat jedoch nicht. Das Gericht konnte keine Pflichtverletzung feststellen, weil die vertrauliche Kommunikation unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts falle. Der Dialog fand in einem sehr kleinen Kreis mit privaten Handys statt und war auf Vertraulichkeit ausgelegt. Besondere Loyalitätspflichten bestünden nicht, weil der Gekündigte als technischer Leiter keine unmittelbaren Betreuungsaufgaben innehatte. Auf das Fehlen des erforderlichen Mindestmaßes an Verfassungstreue, das von Bedeutung sei, wenn man den Verein als Teil des öffentlichen Dienstes betrachte, könne allein aufgrund dieser vertraulichen Äußerungen nicht geschlossen werden.

LAG löst Arbeitsverhältnis auf

Das Landesarbeitsgericht löste – anders als das Arbeitsgericht – das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Vereins gegen Zahlung einer Abfindung auf. Die Voraussetzungen einer ausnahmsweise möglichen gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses lägen hier vor. Es sei im Sinne des § 9 Kündigungsschutzgesetz keine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zu erwarten. Da die schwerwiegenden Äußerungen öffentlich bekannt geworden seien, könne der Verein bei Weiterbeschäftigung des technischen Leiters nicht mehr glaubwürdig gegenüber geflüchteten Menschen auftreten.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

 

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2021, 21 Sa 1291/20

 

 

 

 

 


Teaserfoto: © Adobe Stock/EUDPic

 
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