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Urteil: Wann darf der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifeln?

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht.

Zum Fall: Geklagt hatte eine kaufmännische Angestellte. Sie war bei ihrem Arbeitgeber seit Ende August 2018 beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis zum 22. Februar 2019 und legte eine auf den 8. Februar 2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Ihr damaliger Arbeitgeber verweigerte die Entgeltfortzahlung.

Krankschreibung in der Kündigungsfrist: Beweislast kehrt sich bei berechtigten Zweifeln um

Die Begründung des Gerichts: Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei erschüttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses nach der Eigenkündigung der Klägerin abdecke. Die Klägerin machte vor Gericht geltend, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden. Die Vorinstanzen haben der auf Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 gerichteten Zahlungsklage stattgegeben. Daraufhin ging der beklagte Arbeitgeber in Revision – mit Erfolg. Die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung diente gesetzlich als vorgesehenes Beweismittel. Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber jedoch anzweifeln, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen.

Klägerin kommt Beweislast nicht hinreichend nach

Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. Die Koinzidenz zwischen der Kündigung vom 8. Februar zum 22. Februar 2019 und der am 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründet einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Die Klägerin ist im Prozess ihrer Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit – auch nach Hinweis des Senats – nicht hinreichend konkret nachgekommen. Das Gericht wies die Klage daher ab.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13. Oktober 2020 – 10 Sa 619/19-

 

Teaserfoto: © AdobeStock/Ralf Geithe

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