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Urteil: Gendersternchen* als Diskriminierung?

Wer sich auf eine Jobposition bewirbt, darf aufgrund seines Geschlechts nicht benachteiligt werden. Das gilt bereits für die ausgeschriebene Stellenanzeige. Um einer solchen Diskriminierung entgegenwirken, soll eigentlich das sogenannte Gendersternchen verwendet werden. Aber reicht das schon aus? Ja – sagt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Und wies damit eine Klage ab, der zufolge eine solche Schreibweise, Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt.

Zum Fall: Eine Gebietskörperschaft hatte mehrere Stellen für Diplom-Sozialpädagog*innen, Diplom-Sozialarbeiter*innen, Diplom-Heilpädagog*innen ausgeschrieben, u. a. mit den Sätzen: „Näheres entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Anforderungsprofil einer Fachkraft (m/w/d)“ sowie: „Schwerbehinderte Bewerber*innen werden bei entsprechender Eignung bevorzugt berücksichtigt.“

Die zweigeschlechtlich geborene schwerbehinderte klagende Partei bewarb sich und erhielt eine Absage. Mit ihrer Klage machte sie Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend. Sie sei u.a. wegen des Geschlechts diskriminiert worden, da das seitens der beklagten Gebietskörperschaft genutzte Gendersternchen bei der Formulierung „Schwerbehinderte Bewerber*innen“ entgegen den Vorgaben des SGB IX nicht geschlechtsneutral sei.

Klagende Partei fordert eine Entschädigung von 4.000 Euro

Das Arbeitsgericht Elmshorn (Urteil vom 17. November 2020 – 4 Ca 47 a/20) hat der klagenden Partei aus anderen Gründen eine Entschädigung in Höhe von 2.000 Euro zugesprochen. Diese hat für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe beantragt mit der Begründung, die Entschädigung müsse aufgrund der diskriminierenden Verwendung des Gendersternchens mindestens 4.000 Euro betragen.

Die Verwendung des Gendersternchens diskriminiert non-binäre Menschen nicht

Das Landesarbeitsgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht zurück. Die Begründung: Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Das Gendersternchen dient einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache und ist auf eine Empfehlung der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung zurückzuführen. Ziel der Verwendung ist es, nicht nur Frauen und Männer in der Sprache gleich sichtbar zu machen, sondern auch alle anderen Geschlechter zu symbolisieren. Damit soll eine sprachliche Gleichbehandlung aller Geschlechter erfolgen. Ob das Gendersternchen den offiziellen deutschen Rechtschreibregeln entspricht, kann dahingestellt bleiben. Dass geschlechtsneutral ausgeschrieben werden sollte, wird im Übrigen auch durch den sich im Ausschreibungstext befindlichen Zusatz „m/w/d“ deutlich. Damit hat auch die Verwendung des Begriffs „Bewerber*innen“ statt „Menschen“ keinen diskriminierenden Charakter. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss 06.07.2021

 

Teaserfoto: © AdobeStock/studio v-zwoelf

 

 

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