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Pflege: Streit um Vergütung von Arbeitszeit im Bereitschaftsdienst

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Das hat das Bundearbeitsgericht (BAG) entschieden.

Ausgegangen war der Fall von einer bulgarischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war seit April 2015 bei einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien als Sozialassistentin beschäftigt. In dem in bulgarischer Sprache abgefassten Arbeitsvertrag ist eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich vereinbart, wobei Samstag und Sonntag arbeitsfrei sein sollten. Die Klägerin wurde nach Berlin entsandt und arbeitete gegen eine Nettovergütung von 950,00 Euro monatlich im Haushalt einer über 90-Jährigen. Sie bewohnte ein Zimmer bei der Frau. Ihre Aufgaben umfassten neben Haushaltstätigkeiten (wie Einkaufen, Kochen, Putzen etc.) eine „Grundversorgung“ (wie Hilfe bei der Hygiene, beim Ankleiden etc.) und soziale Aufgaben (z.B Gesellschaft leisten, Ansprache, gemeinsame Interessenverfolgung). Der Einsatz der Klägerin erfolgte auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags, in dem sich das bulgarische Unternehmen gegenüber der zu betreuenden Person verpflichtete, die aufgeführten Betreuungsleistungen durch ihre Mitarbeiter in deren Haushalt zu erbringen.

Klägerin fordert Mindestlohn auch für geleisteten Bereitschaftsdienst

Mit ihrer im August 2018 erhobenen Klage verlangt die Klägerin unter Berufung auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) weitere Vergütung. Sie machte geltend, bei der Betreuung nicht nur 30 Wochenstunden, sondern rund um die Uhr gearbeitet zu haben oder in Bereitschaft gewesen zu sein. Selbst nachts habe die Tür zu ihrem Zimmer offenbleiben müssen, damit sie auf Rufen der zu betreuenden Person dieser – etwa zum Gang auf die Toilette – Hilfe habe leisten können. Für den Zeitraum Mai bis August 2015 und Oktober bis Dezember 2015 begehrte die Klägerin zuletzt die Zahlung von 42.636,00 Euro brutto abzüglich erhaltener 6.680,00 Euro netto nebst Prozesszinsen. Das beklagte Unternehmen wies dies zurück. Die Begründung: Es schulde den gesetzlichen Mindestlohn nur für die arbeitsvertraglich vereinbarten 30 Wochenstunden. In dieser Zeit hätten die der Klägerin obliegenden Aufgaben ohne Weiteres erledigt werden können. Bereitschaftsdienst sei nicht vereinbart gewesen. Sollte die Klägerin tatsächlich mehr gearbeitet haben, sei dies nicht auf Veranlassung erfolgt.

LAG muss Arbeitsumfang erneut prüfen

Als Vorinstanz stellte das Landesarbeitsgericht die Arbeitszeit der Pflegerin von 30 Stunden pro Woche in Frage und entschied, dass das bulgarische Unternehmen für eine Arbeitszeit von 21 Stunden pro Tag aufkommen müsse – das ergebe sich aus dem Bereitschaftsdienst in der Nacht. Das BAG bestätigte diese Auffassung. Allerdings: Das LAG hätte die Arbeitszeit von 21 Stunden nicht einfach schätzen dürfen.  Zwar geht auch das BAG von einer umfangreicheren Arbeitszeit aus als von 30 Stunden pro Woche, das LAG müsse jedoch den Sachverhalt weiter aufklären und feststellen, in welchem Umfang die Pflegekraft tatsächlich arbeitete.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 2021, Az: 5 AZR 505/20, Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. August 2020, Az: 21 Sa 1900/19

 

 

Teaserfoto: © AdobeStock/fotomek

 

 

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