Kundenservice Veranstaltungen: 02234-9894940
Kundenservice Bücher: 089-21837921
Aboservice Zeitschriften: 089-21837110

Mobile Arbeit – was gilt bei der Arbeitszeiterfassung?

Homeoffice ist im Zuge der Corona-Krise plötzlich zum Alltag vieler Arbeitnehmer geworden – und damit auch in den Fokus der Politik gerückt. Die Bundesregierung möchte in Sachen Arbeitszeiterfassung gesetzlich Klarheit schaffen. Das gilt vor allem für die verschiedenen Formen mobiler Arbeit.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 30.11.2020 den Verbänden einen zwischenzeitlich erneut überarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz)[1] zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser sieht vor unter anderem für mobil arbeitende Arbeitnehmer eine umfassende Pflicht zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit einzuführen. Angesichts der Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019[2] und dem besonderen Schutzbedarf bei mobiler Arbeit ist diese Regelung mehr als überfällig. Ihren Regelungsort sollen die Bestimmungen in den derzeit als Leerstellen geführten §§ 111 und 112 GewO finden.

Aufzeichnungspflicht: Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit

Nach § 112 Abs. 1 S. 2 GeWO soll § 16 Absatz 2 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes mit der Maßgabe gelten, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen, wobei nach Abs. 2 die Aufzeichnungspflicht den Beschäftigten quasi als „Erfüllungsgehilfe“ des weiterhin verantwortlichen Arbeitgebers übertragen werden kann.

Mobiles Arbeit – was der Gesetzgeber darunter versteht

Erfasst werden nach der in § 112 Abs. 1 S. 2 GewO-E getroffenen Definition „mobiler Arbeit“ i.d.R. Tätigkeiten, die der Beschäftigte „unter Verwendung von Informationstechnologie außerhalb der Betriebsstätte verbringt, wobei es unerheblich ist, ob er selbst oder er gemeinsam mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeber allein den oder die Orte der Arbeitsleistung bestimmt. Mobiles Arbeiten verlangt also zumindest, dass ein Arbeitnehmer mit Laptop, Tablet oder Smartphone ausgestattet wird und insofern mit dem Betrieb in Verbindung steht. Tätigkeiten, die eine berufsbedingte Mobilität voraussetzen und nicht unter Verwendung von Informationstechnologie ausgeübt werden können (beispielsweise Monteur oder Fahrtätigkeiten), werden nicht erfasst. Die gesetzliche Regelung soll sich zudem ausschließlich auf die regelmäßige „planmäßig wiederkehrende mobile Arbeit“ beziehen (z.B. einmal oder mehrfach in der Woche oder zweimal im Monat an einem bestimmten Wochentag). Jedoch wird der Arbeitsschutz im Homeoffice konkretisiert, indem auch „Homeworker“ in Zukunft entsprechend der EU-Arbeitszeitrichtlinie von 2019 täglich ihre gesamte Arbeitszeit erfassen müssen. Damit soll eine Entgrenzung der Arbeit verhindert werden. Feierabend im Homeoffice soll zum „Mindestmaß an Arbeitsschutz“ gehören. Die inzwischen vorliegenden Stellungnahmen der Verbände zu den neuen Regelungen der Arbeitszeiterfassung fallen unterschiedlich aus.

Das sagen Arbeitgeberverbände zur Zeiterfassung von mobiler Arbeit

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall[3] sieht in der Verpflichtung des Arbeitgebers, Beginn, Ende und Dauer der gesamten Arbeitszeit am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen, eine unzumutbare Belastung, die auch nicht europarechtlich hergeleitet werden kann und darf. Der DGB[4] dagegen begrüßt, dass die Anforderungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vollumfänglich auch bei mobiler Arbeit gelten und die Arbeitszeit beim mobilen Arbeiten inkl. Homeoffice vollumfänglich erfasst werden soll, wobei der Zugang der Beschäftigten zur Arbeitszeitdokumentation durch die Pflicht des Arbeitgebers, den Nachweis der Zeiterfassung auszuhändigen, verbessert werden solle.

Den vollständigen Artikel von Peter Gola „Aktuelles zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle“ lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 1/2021 der HR Performance.

>> Lesen Sie hier den Artikel

 

 

Hier erfahren Sie unter anderem:

  • Alles, was Sie zur aktuellen Rechtsprechung zum Thema Arbeitszeitkontrolle wissen müssen: vom betrieblichen Interesse des Arbeitgebers bis hin zur Schutzpflicht gegenüber den Beschäftigten.
  • Welche Ansätze es in der Europäischen Rechtssetzung aktuell gibt – u.a was es mit dem Recht auf Nichterreichbarkeit auf sich hat.
  • Was bei der Dokumentation flexibler Arbeitszeit zu beachten ist und warum Unternehmen jetzt schon ein Zeiterfassungssystem einführen sollten.


[1] Vgl. „Mobile Arbeit-Gesetz“ in: https://www. bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/ Referentenentwuerfe/ref-mobile-arbeit-gesetz.pdf

[2] EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18 – CCOO

[3] https://www.gesamtmetall.de/sites/default/files/downloads/mobile-arbeit

[4] https://www.dgb.de/++co++15f06b76-445f-11eb-8083- 001a4a160123/DGB-S.

 

 

Teaserbild: © Adobe Stock/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Passende Artikel
Online-Kompaktkurs Datenschutz im Seniorenzentrum

Georg Karl Bittorf

19.05.2021 | online
141,61 €
Online-Kompaktkurs Datenschutz im Verein

Georg Karl Bittorf

15.06.2021 | online
141,61 €
Online-Kompaktkurs Datenschutz in der Kita

Georg Karl Bittorf

27.05.2021 | online
141,61 €