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Politik sei Dank: Deutsche Firmen hinken bei EU-Datenschutz hinterher

Kommentar von Julia Maehner

13 Prozent. Das ist der Anteil der deutschen Unternehmen, die erste Maßnahmen ergriffen haben, um die Datenschutzgrundverordnung umzusetzen. Diese ist das erste neue europäische Datenschutz-Gesetz seit 1995 - also eine längst überfällige Anpassung der Gesetzeslage an die digitale Transformation. Einer Bitkom-Studie zufolge hinken allerdings die Mehrzahl der deutschen Unternehmen bei der Implementierung der Gesetze hinterher.

Dabei gilt die EU-DSGVO theoretisch schon seit 2016. Die Deadline vom 25. Mai 2018 gilt nur als Ende der Übergangsfrist, in der alle europäischen Unternehmen die Anforderungen umsetzen können. Diese Anforderungen umfassen Neuerungen wie die Anpassung der Datenschutzerklärungen, die Dokumentation von Verarbeitungstätigkeiten und die Ausweitung der Meldepflichten. Doch diese Beispiele kratzen nur an der Oberfläche, die gesamte EU-DSGVO umfasst 99 Artikel der dreifachen Seitenzahl.

Das Ende der Frist rückt bedrohlich näher, doch die Studie des Digitalverbands Bitkom zeigt bedenklichen Nachholbedarf auf. So geben nur knapp die Hälfte der deutschen Firmen an, sich überhaupt schon mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben.

Die Zahlen sind erschreckend, besonders, da alle Firmen in Deutschland auf rudimentäre Art personenbezogene Daten verwalten: Dies beginnt bei der Führung einer Personalakte. Zusätzlich nutzen 42 Prozent aller Unternehmen personenbezogene Daten als Grundlage ihres Geschäftsmodells. Wieder knapp ein Drittel benötigt die Daten für die Verbesserung ihrer Produkte oder Dienstleistungen. “Angesichts der Bedeutung von personenbezogenen Daten für die Geschäftstätigkeit der Unternehmen ist es schwer nachzuvollziehen, warum viele die Übergangsfrist bei der Datenschutzgrundverordnung bislang untätig verstreichen ließen”, wundert sich Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung der Bitkom e.V., in einem Statement.

Anderen ist jedoch völlig klar, wieso deutsche Firmen den Start und somit eventuell die fristgerechte Implementierung verpassen: Es mangelt vor allem an der Kommunikation, insbesondere von Seiten der Politik. Thomas Reppa, CEO eines Unternehmens für mobile Anwendungen, hat sich gerade wegen seiner Performance Monitoring Software CoffeeCup bereits ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Schließlich basiert das Programm unter anderem auf der Verarbeitung von Personaldaten. „Irgendwo hängt so ein Damoklesschwert, bei dem der Firmenchef weiß: Da kommt 2018 etwas”, erklärt Reppa.

„Aber niemand weiß wirklich, was es ist.” Es fehle an Aufklärungsarbeit, an einer übersichtlichen Aufgabenliste. Die Dringlichkeit des Themas sei der Mehrheit der Chefs gar nicht bewusst.

Nun lässt sich argumentieren, dass es gar nicht die Aufgabe der Politik ist, diese Fragen näher zu erläutern. Doch wessen Aufgabe ist es dann? Wer die Gesetze schreibt, muss sie auch begründen und an die Betroffenen vermitteln können. Der Umgang mit der EU-DSGVO entwickelt sich so nur zum weiteren Beispiel, dass die Umsetzung der digitalen Transformation in Deutschland noch lang dauern wird.

Autorin: Julia Maehner ist freie Journalistin und betreut bei der Business-Intelligence-Software CoffeeCup die Kommunikation (https://coffeecupapp.com/) (Foto: Anna McMaster).