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Politik beschließt verpflichtende Corona-Tests für Betriebe

Das Bundeskabinett hat am Dienstag, 13. April, die Testpflicht für Unternehmen beschlossen und reagiert damit auf das anhaltend hohe Infektionsgeschehen. Außerdem hat die Politik das obligatorische Homeoffice bis zum 30. Juni verlängert.

Für Tätigkeiten im Büro gilt weiterhin: Abstandhalten, Lüften, Maskentragen. Hinzu kommt jetzt eine neue Testpflicht für Betriebe. So hofft die Politik, Infektionsketten zu unterbrechen. Demnach sind Arbeitgeber nun verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten.

Betriebe müssen grundsätzlich einmal pro Woche testen

Grundsätzlich mindestens einmal pro Woche sollen Arbeitgeber künftig testen. Für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens zweimal pro Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten. Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber selbst.

Beschäftigte sollen bis Ende Juni weiterhin im Homeoffice arbeiten

Bestehende Corona-Arbeitsschutzregelungen, die bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden, sind:

  • Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, Homeoffice anzubieten, wenn die Tätigkeit dies zulässt.
  • Arbeitgeber sind im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungen verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen, sowie zugänglich zu machen.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter zu anderen Personen; auch in Kantinen und Pausenräumen.
  • Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken, wo Abstandhalten nicht möglich ist. Arbeitgeber müssen diese zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Es gelten strenge betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung im Betrieb: Werden Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt, müssen pro Person zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. In Betrieben ab zehn Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Kontakte zwischen den Gruppen sind zu vermeiden.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 Euro ahnden.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

 

Teaserbild: © Adobe Stock/Patrick Daxenbichler

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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