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Unwirksam: fristlose Kündigung eines Kochs wegen Kirchenaustritt

Kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten aufgrund seines Kirchenaustritts entlassen? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu entscheiden. Geklagt hatte ein Koch, der seit 1995 in einer evangelischen Kindertagesstätte beschäftigt war und im August 2020 fristlos entlassen wurde. Das Gericht entschied: Die außerordentliche Kündigung aufgrund seines Kirchenaustritts ist unwirksam.

Immer wieder gibt es Fälle, in denen Arbeitgeber, die von der Kirche getragen werden, ihre Angestellten aufgrund eines Kirchenaustritts entlassen. So geschehen auch am 21. August 2019.

Zum Fall: Der seit 24 Jahren in der Kindertagesstätte beschäftigte Koch erklärte seinem Arbeitgeber im Juni 2019, dass er aus der evangelischen Landeskirche ausgetreten sei. Der Arbeitgeber – die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart, Betreiberin von circa 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern – kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos.

Arbeitgeber wirft fehlende Loyalität wegen Kirchenaustritt vor

Die Begründung: Als kirchengetragener Arbeitgeber sieht die Kirchengemeinde ihr Handeln und Verständnis vom besonderen Bild der christlichen Dienstgemeinschaft geprägt. Mit dem Kirchenaustritt verstoße der Koch deshalb schwerwiegend gegen seine vertraglichen Loyalitätspflichten. Er klagt und weist die Vorwürfe zurück: Der Kontakt mit den Kindern habe sich auf die Ausgabe von Getränken beschränkt. Auch mit dem pädagogischen Personal in der Kita habe er nur alle zwei Wochen in einer Teamsitzung Kontakt gehabt, wo es um rein organisatorische Probleme gegangen sei.

Gericht weist Berufung zurück: Loyalitätserwartung sei in diesem Fall nicht berechtigt

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. März 2020 (22 Ca 5625/19) die Kündigung bereits für unwirksam erklärt. Gegen dieses Urteil hatte die Kirchengemeinde am 5. Mai 2020 Berufung eingelegt mit der Absicht, die Kündigungsschutzklage weiterhin abzuweisen. Das Landesarbeitsgericht bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart und wies die Berufung des Arbeitgebers zurück. Das Landesarbeitsgericht schloss sich der Begründung des Arbeitsgerichts an: Die Loyalitätserwartung gegenüber dem Kläger, nicht aus der evangelischen Kirche auszutreten, stelle keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Klägers dar.

Quelle: LAG Stuttgart, Urteil vom 10.02.2021, Az: 4 Sa 27/20; Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 12. März 2020, Az: 22 Ca 5625/19

 

Foto: © Adobe Stock/Eigens

 

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