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Darf der Arbeitgeber trotz Attest Maskenpflicht anordnen?

Das Arbeitsgericht Siegburg wies eine Klage zur Befreiung von der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zurück. Geklagt hatte ein Verwaltungsmitarbeiter eines Rathauses, der sich mithilfe eines Attestes von der Vorgabe befreien lassen wollte.

Zum Fall: Der Arbeitgeber des Klägers hatte im Frühjahr 2020 im Rathaus eine Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte angeordnet. Der Verwaltungsmitarbeiter legte daraufhin ein Attest vor, das ihn ohne Angaben von Gründen von der Pflicht entbinden sollte. Als der Arbeitgeber daraufhin bei Gängen über die Flure ein Gesichtsvisier vorschrieb, lies sich der Kläger erneut per Attest von dieser Obliegenheit befreien – wieder ohne Angabe von Gründen. Der Mitarbeiter verlangte seine Tätigkeit im Rathaus ohne das Tragen eines Gesichtsschutzes ausüben zu dürfen, alternativ wolle er im Homeoffice beschäftigt werden. Der Arbeitgeber kam seinen Forderungen nicht nach.

Gesundheits- und Infektionsschutz von Kollegen und Dritten hat Vorrang

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Anträge des Klägers ab. Es bewertete den Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter sowie Besucher des Rathauses höherrangig als die Interessen des Verwaltungsmitarbeiters.

Attest zur Befreiung nur mit Angabe von konkreten Gründen zulässig

Einen Anspruch auf Homeoffice gewährte das Gericht ebenso wenig. Aus der Sicht des Gerichts müsse ein solches Attest zur Befreiung von der Mund-Nasen-Bedeckung konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten.

Rechtkräftig ist die Entscheidung noch nicht, gegen das Urteil kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Seit 1. Dezember 2020: Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Betrieben Vorschrift

Ohnehin gilt seit dem 1. Dezember 2020: In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das betrifft nicht den Platz, sofern genügend Abstand eingehalten werden kann. Die Bundesregierung fordert Unternehmen zudem – soweit möglich – auf, Mitarbeitern Heimarbeit zu ermöglichen.

Quellen:
Bundesregierung.de
Urteil Arbeitsgericht Siegburg – Aktenzeichen 4 Ga 18/20 vom 16.12.2020.

Beitragsbild: stock.adobe.com/Pixel-Shot

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