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Kommentar zur Zeiterfassung mittels biometrischer Daten

Statement von Dipl-Ing. Werner Störmer,Fachautor; Delegierter der PCS im BHE und 2. Vorsitzender im Fachausschuss „Zutritt“

Grundlage des Statements ist ein Beitrag von Jana Schminder und Sascha Kremer, KREMER RECHTSANWÄLTE, Köln, der sich mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Zeiterfassung mittels biometrischer Daten befasst. Die Arbeitszeiterfassung eines Beschäftigten mit einem Fingerabdruck ist in der Regel keine erforderliche Verarbeitung von biometrischen Daten im Sinne des § 26 BDSG. Liegen weder Einwilligung noch Kollektivvereinbarung vor, soll die Datenverarbeitung deshalb unzulässig sein, so jedenfalls das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 16.10.2019 (Az. 29 Ca 5451/19). (Der Beitrag erscheint in Kürze in der HR Performance 1/2020).

„Neben der Beachtung der rechtlichen Aspekte sind auch aus technischer Sicht für den Einsatz von Fingerprintsystemen einige Aspekte zu beachten:

Für die objektive Aufklärung und Information über den Einsatz biometrischer Identifikationssysteme können Hersteller und Anwender nie genug tun. Wie die Autoren des Betrags auch beschreiben, regelt die DS-GVO, dass die Verarbeitung biometrischer Daten untersagt ist, wenn nicht bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Will ein Unternehmen also biometrische Verfahren einsetzen, muss es zuerst die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen klären. Außerdem kommt das Unternehmen um die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (der auch ein externer Dienstleister sein kann) in der Regel nicht herum. Oft werden Zeit und Zutritt kombiniert und hier könnte, unter Beachtung der DS-GVO, mittels Erstellung und Verabschiedung einer Betriebsvereinbarung sowie dem Nachweis der Erforderlichkeit zum Einsatz des Fingerprints, eine Anwendung ermöglicht werden. Mitarbeiter, die eine Identifikation mittels Fingerabdruck ablehnen, können sich alternativ mit einer kontaktlosen Chipkarte anmelden oder damit den Zutritt verschaffen.

Um einem Stocken bzw. einem Scheitern des Projekts vorzubeugen, sollte ferner im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung der Betriebsrat von Anfang an in sämtliche Planungsgespräche und Projektaktivitäten eingebunden werden. In einem ersten Schritt müssen Arbeitgeber und Betriebsräte die möglichen Vor- und Nachteile des neuen Systems aus Sicht der jeweiligen Verhandlungsparteien besprechen, um ein gegenseitiges Verständnis zu erzielen. Dies schafft die Basis für eine gemeinsam akzeptierte Lösung.

Biologische Eigenschaften, die als biometrische Merkmale heranzuziehen sind, müssen die Attribute Einzigartigkeit, Konstanz und Verbreitung sowie schnelle und sichere Erfassbarkeit aufweisen. Die Einzigartigkeit ist bei einer hinreichend großen Varianz des Merkmals "Fingerabdruck" bei einzelnen Individuen gewährleistet. Die Konstanz legt eine möglichst geringe Änderung des Merkmals beim einzelnen Individuum im Laufe der Zeit zugrunde. Verunreinigungen oder Verletzungen an einem Finger erschweren die Erkennung oder machen sie unmöglich. Durch das Einlernen mehrerer Finger können Beeinträchtigungen einzelner Minutien umgangen werden.

Für eine biometrische Erkennung müssen die drei genannten Attribute erfüllt sein. Natürlich soll sie darüber hinaus auch schnell, sicher und mit vertretbarem Aufwand zu richtigen Ergebnissen führen. Von besonderer Bedeutung ist die Akzeptanz bei allen Anwendern. Beim Fingerabdruckverfahren findet ein Kontakt mit einem Finger statt, was oft zu hygienischen Bedenken führt, obwohl mehrmals täglich zum Beispiel Treppengeländer oder Türgriffe angefasst werden. Da die Berührung weniger intensiv ist als beispielsweise die Betätigung einer Türklinke, wird sie im Allgemeinen als zumutbar empfunden. Einige Nutzer empfinden die Erfassung der biometrischen Fingermerkmale als zu nah an „kriminalistischen“ Erkennungsmethoden. 

Vorurteile gegen die Biometrie beruhen zum Teil noch auf älteren Systemen, die heute keine Bedeutung mehr haben, auf ungenügenden Informationen und überholten Vorbehalten. Denn die Biometrie hat sich in den letzten Jahren stets weiterentwickelt. Mittlerweile tragen Smartphones mit Fingerabdrucksensoren und Systeme zur Grenzsicherung wesentlich zur Marktdurchdringung bei. Auch durch den Einsatz im neuen deutschen elektronischen Reisepass und Personalausweis hat das Verfahren starken Auftrieb erhalten. Auch die Venen-, Iris- und Gesichtserkennung kommen zum Einsatz. Alle Verfahren sind bewährt und liefern gute Erkennungsergebnisse."

(Foto: AdobeStock/soupstock)

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